# taz.de -- Vereinigte Staaten im UN-Sicherheitsrat: Washington verliert die Geduld
> Bislang standen die USA fest an der Seite Israels, nun fordern sie eine
> rasche Feuerpause. Das hat nicht nur mit Unmut über Netanjahu zu tun.
IMG Bild: ach einem Luftangriff auf das Al Shifa Krankenhaus, 20. März
Berlin taz | Zweimal haben die USA in den vergangenen Monaten im
UN-Sicherheitsrat per Veto Resolutionen blockiert, die einen sofortigen
Waffenstillstand im Gazakrieg forderten – jetzt wollen sie ebendiese
Forderung selbst einbringen. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken am
Mittwochabend dem saudischen Medium Al-Hadath. „Wir haben tatsächlich eine
Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine
sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert.“ Es
gehe auch darum, die Bedingungen für einen lang andauernden
Waffenstillstand zu schaffen, sagte Blinken weiter.
Zugleich sprach der Außenminister beim Besuch in Saudi-Arabien auch davon,
ein Deal, über den Israel und die Hamas unter Vermittlung der USA, Katars
und Ägyptens seit Wochen verhandeln, sei nunmehr sehr nahe. Ähnliches hatte
Blinken allerdings in den letzten Wochen schon mehrfach verkündet.
Eindringlich hat die US-Regierung in den vergangenen Tagen die israelische
Armee aufgefordert, von der geplanten Bodenoffensive auf Rafah abzusehen.
In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen, die sich auf
Anweisung Israels aus den restlichen Teilen des Gazastreifens in den Süden
in Sicherheit gebracht haben.
Zwar hat die Offensive immerhin noch nicht begonnen – was manche
Beobachter*innen auf den Einfluss der engsten Israel-Verbündeten USA
und Deutschland zurückführen –, doch Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu bekräftigt stets aufs Neue, sie sei absolut notwendig, um die
Hamas vollständig zu zerstören.
## Biden innenpolitisch unter Druck
Der Schritt der Regierung unter US-Präsident Joe Biden, nunmehr auch im
Sicherheitsrat Forderungen an Israel zu stellen, kommt inmitten zunehmender
Spannungen zwischen beiden Seiten. Unmittelbar nach dem brutalen Angriff
der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen
ermordet wurden, hatten die USA ihre volle Solidarität erklärt und das
Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Auch war Biden kurz danach
nach Israel gereist – vor dem Hamas-Angriff hatte er Netanjahu, der als
Premier einer in Teilen rechtsextremen Koalition vorsteht, nicht einmal
treffen wollen.
Von Beginn des Gazakriegs an warnten die USA, Israel solle bei seiner
militärischen Antwort auf den Schutz [1][der palästinensischen
Zivilbevölkerung] achten. Als die Todeszahlen im Gazastreifen in die Höhe
schnellten, verzichtete die Biden-Regierung dennoch darauf, ernsthafte
Druckmittel einzusetzen, etwa die Einstellung der Hilfe oder eben die
Aufgabe der diplomatischen Abschirmung Israels im UN-Sicherheitsrat.
Es dürften schlussendlich zwei Faktoren sein, die Washington jetzt zum
nächsten Schritt veranlassen: Enttäuschung und auch [2][Ärger über die
Sturheit der Netanjahu-Regierung], aber auch innenpolitische Motive im
US-Wahljahr. Bei den demokratischen Vorwahlen in verschiedenen
Bundesstaaten hatte eine durchaus beträchtliche Anzahl von Wähler*innen
dem einzig ernsthaften Kandidaten Biden unter Verweis auf die Unterstützung
Israels ihre Stimme verweigert. Das erhöhte den Druck auf Biden, die eigene
Position zu verändern.
In der vergangenen Woche forderte der Chef der demokratischen
Mehrheitsfraktion im US-Senat, Chuck Schumer, gar, Israel brauche sofortige
Neuwahlen, Netanjahu müsse weg. Das ist freilich ein mehr als
ungewöhnlicher Schritt nicht nur für einen jüdischen Senator aus New York –
zeigt aber, wie sehr der Gazakrieg auch innerhalb der USA polarisiert.
21 Mar 2024
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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