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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker
       
       > Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen
       > Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.
       
   IMG Bild: Blumen und Banner zum Gedenken an Alexej Nawalny in der Nähe der russischen Botschaft am 18. März 2024
       
       ## EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
       
       Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny
       Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft
       gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny
       zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem
       EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht. (dpa)
       
       ## Militärische Spezialoperation wegen Westen jetzt „Krieg“
       
       Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung
       „militärische Spezialoperation“ – und gibt dem Westen die Schuld daran.
       „Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die
       Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine
       zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg“, sagte Kremlsprecher
       Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift
       Argumenty i Fakty.
       
       Er rief die Russen zur Einheit und zur „inneren Mobilmachung“ auf.
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf
       die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen
       Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des
       Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen.
       Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe,
       die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.
       
       Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten
       Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am
       Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und
       Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele
       Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen
       Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres
       ukrainisches Gebiet zu erobern. (dpa)
       
       ## IWF genehmigt Ukraine Millionenkredit von 880 Millionen US-Dollar
       
       Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag
       eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6
       Milliarden US-Dollar genehmigt und damit die Freigabe für einen Kredit von
       880 Millionen US-Dollar ermöglicht.
       
       Wie der IWF mitteilte, können demnach insgesamt 5,4 Milliarden US-Dollar an
       die Ukraine ausgezahlt werden. Die Ukraine werde die Mittel in den
       kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF,
       Gavin Gray, gegenüber Reportern.
       
       Gray zufolge hat die Ukraine im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt
       gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf
       eines erfüllt. Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass
       der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird.
       
       „Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass sich der Aufschwung etwas
       verlangsamt, da die Risiken für die Aussichten außerordentlich hoch sind,
       vor allem aufgrund der außergewöhnlich hohen kriegsbedingten Unsicherheit
       sowie möglicher Verzögerungen bei der externen Finanzierung“, teilte
       IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einer Erklärung mit.
       
       Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die der Ukraine von allen Gebern
       zugesagte Auslandsfinanzierung rechtzeitig und vorhersehbar ausgezahlt
       werde, um die hart erkämpfte makroökonomische Stabilität der Ukraine zu
       sichern, erklärte Georgieva weiter. Ein kritischer Faktor für die Zukunft
       der Ukraine bleibe die Rückkehr von schätzungsweise 6,5 Millionen Menschen
       – hauptsächlich Frauen und Kinder -, [1][die aus dem Land geflohen seien]
       und sich aufgrund des Krieges außerhalb der Landesgrenzen befänden. (rtr)
       
       ## EU und USA erörtern Chinas Rolle im Krieg
       
       Dem EU-Sanktionsbeauftragten, David O'Sullivan, zufolge will die
       Europäische Union (EU) gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen den Export von
       Gütern aus China zur Unterstützung des russischen Militärs vorgehen. Er
       habe diese Woche mit seinen US-Kollegen erörtert, wie man gegen die
       wachsende Rolle Chinas und die Rolle von Produktionszentren in Südostasien
       vorgehen könne. Moskau wolle so die wegen des Krieges in der Ukraine
       verhängten Sanktionen gegen das Land umgehen.
       
       „Wir werden weiter prüfen, wie wir das Problem angehen können. Wir sehen,
       dass Hongkong und China als Quelle für diese Produkte immer mehr in den
       Mittelpunkt rücken. Wir sehen aber auch westliche Produktionszentren in
       Südostasien als Lieferquelle“, sagt O'Sullivan. Die chinesische Botschaft
       in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (rtr)
       
       ## China wünscht sich internationale Friedenskonferenz
       
       China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der sowohl
       Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagte der
       chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, am
       Freitag. Li erklärte vor Reportern, China stehe mit offenen Armen bereit
       und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen
       beitrage. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der
       Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres
       ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine
       Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen. (rtr)
       
       ## Stromausfall nach russischem Raketenangriff
       
       Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die
       ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine
       Stromleitung zum [2][Atomkraftwerk Saporischschja] gekappt. Die
       Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die
       Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden
       der Ukraine mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung,
       Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen
       Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.
       
       In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben
       der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper von
       strategischen Bombern des Typs Tu-95 aus dem Raum rund ums Kaspische Meer
       abgeschossen. Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen
       Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet. Ins Visier gerieten
       praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk
       im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im
       Süden.
       
       Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland
       in der Nacht 60 Drohnen und fast 90 Raketen für den Beschuss eingesetzt.
       „Die Welt erkennt die Ziele der russischen Terroristen absolut klar:
       Kraftwerke und Stromleitungen, der Damm eines Wasserkraftwerks, gewöhnliche
       Wohnhäuser und sogar ein Trolleybus“, sagte er.
       
       Neben dem Wasserkraftwerk im Gebiet Dnipropetrowsk wurden Energieobjekte
       unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Charkiw, Lwiw und Sumy
       getroffen. „Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das
       Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut
       zu versuchen, einen großflächigen Ausfall herbeizuführen“, schrieb der
       ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Er räumte
       mehrere Treffer und Stromausfall in verschiedenen Regionen ein. Auch die
       Stromversorgung des AKW Saporischschja sei von den Angriffen betroffen.
       
       Das größte Kernkraftwerk Europas wurde im März 2022 kurz nach Kriegsbeginn
       von russischen Truppen besetzt. Bis heute liegt es im Frontgebiet und ist
       mehrfach unter Beschuss geraten. Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die
       Reaktoren schließlich heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden.
       (dpa)
       
       ## Tote nach Angriffen mit Dutzenden Raketen und Drohnen
       
       Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60
       Kampfdrohnen angegriffen. „Es gab mehr als Schahed und fast 90 Raketen
       unterschiedlicher Bauart“, erklärte Selenskyj. Schahed sind Drohnen
       iranischer Bauart. (afp)
       
       ## Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin
       
       [3][Der ungarische Regierungschef Viktor Orban] hat Wladimir Putin zu
       dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich
       damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin
       gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs „auch in einem schwierigen
       geopolitischen Umfeld“„begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen
       Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische
       Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen
       offiziell bestätigt.
       
       In einem an Putin adressierten Schreiben erklärte Orban seine Absicht, die
       bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen zu verstärken, „die nicht durch das
       Völkerrecht eingeschränkt“ seien. Weiter sprach er von „gegenseitigem
       Respekt“ zwischen den beiden Ländern. Der ungarische Regierungschef und der
       Kreml-Chef hatten sich zuletzt im September 2023 getroffen.
       
       Anders als Orban hatten die anderen EU-Mitgliedstaaten die Wahl in Russland
       als „Scheindemokratie“ angeprangert und auf eine Gratulation zum Wahlsieg
       verzichtet. Glückwünsche für Putin kamen dagegen von seien Verbündeten aus
       China, Kuba und einigen afrikanischen Ländern.
       
       Putins Sieg galt bereits vor der Wahl als ausgemacht. Alle bekannteren
       Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Neben
       ihm waren lediglich drei chancenlose Kandidaten angetreten. Orban steht im
       Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zu Putin
       hält. (afp)
       
       ## Reporter Gershkovich hält in russischer Haft durch
       
       Dem seit fast einem Jahr in einem russischen Gefängnis sitzenden
       [4][US-Reporter Evan Gershkovich] geht es nach amerikanischen Angaben
       verhältnismäßig gut. „Evan ist nach wie vor stark und widerstandsfähig,
       aber es ist eine Tragödie, dass er wegen eines Verbrechens, das er nicht
       begangen hat, vor Gericht steht“, erklärte die US-Botschaft in einem
       Beitrag auf Russisch in ihrem Telegram-Kanal, nachdem Botschafterin Lynne
       Tracy den 32-Jährigen zuvor besucht hatte.
       
       Der Reporter des Wall Street Journal war am 29. März 2023 in Jekaterinburg
       verhaftet worden. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt ihn, versucht
       zu haben, an geheime Unterlagen zur russischen Verteidigung zu gelangen.
       Gershkovich und das Wall Street Journal haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
       Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahren Haft. Russlands
       Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Gershkovich könnte irgendwann im
       Austausch gegen einen im Ausland inhaftierten russischen Gefangenen
       freigelassen werden. (rtr)
       
       ## EU-Kommission bereitet höhere Getreide-Zölle vor
       
       Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen
       belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats-
       und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide
       auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.
       
       Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine
       gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe
       nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem
       Export dieser Waren ziehen.
       
       Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten
       in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich
       hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für
       knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus
       Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro
       und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.
       
       Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die
       EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für
       russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den
       Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine,
       heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien,
       Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde. Zudem solle die
       Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und
       belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden
       könne.
       
       Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von
       Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird
       nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele.
       Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die
       in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch
       sie nicht teurer werden. (dpa)
       
       22 Mar 2024
       
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