# taz.de -- Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
> Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu
> stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April
> in Kraft.
IMG Bild: Entspannte Stimmung im Bundesrat: Gesundheitsminister Lauterbach vor der Sitzung mit den CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst
Berlin epd/taz | Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von
Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen [1][die
Anrufung des Vermittlungsausschusses] und billigte damit das bis zuletzt
umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition wird in
begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann
wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der
Drogenpolitik einleiten. [2][Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt
zahlreiche Bedenken]. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung
kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach
neuem Recht nicht mehr strafbar sind.
## Cannabis-Clubs ab Juli
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen
Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im
Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen Cannabis-Clubs
zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden.
Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder-
und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In
Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr gekifft werden. Für Minderjährige bleibt
Cannabis verboten.
Höchst ungewöhnlich stimmten die Vertreter des Freistaats Sachsen ab. Laut
Grundgesetz muss jedes Bundesland seine Stimmen im Bundesrat einheitlich
abgeben. Am Freitag stimmte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
allerdings für den Vermittlungsausschuss, Wirtschaftsminister Martin Dulig
(SPD) dagegen und Klimaminister Wolfram Günther (Grüne) mit Enthaltung. Die
sächsischen Stimmen wurden daher als ungültig gewertet.
22 Mar 2024
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