# taz.de -- Hilfen für Photovoltaik-Branche: Lindner vergrault Solarindustrie
> Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht
> fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
IMG Bild: Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlassen
Berlin taz | Bundeswirtschaft Christian Lindner (FDP) versucht, in der
Frage der Förderung heimischen Solarhersteller Fakten zu schaffen. Obwohl
die Ampelfraktionen über diese Frage noch verhandeln, hat er sich auf ein
Nein zu Hilfen für den Industriezweig festgelegt. Wenn er mit Geld der
Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, wirke sich das weder auf die
Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende
aus, sagte der Finanzminister am Sonntagabend in der ARD.
Seit Monaten verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP
über das Solarpaket 1. Damit [1][soll die Nutzung der Photovoltaik
einfacher und unbürokratischer] werden. SPD, Grüne und FDP streiten
darüber, ob das Paket eine befristete Förderung für in Deutschland
gefertigte Solarmodule enthalten soll, den sogenannten Resilienzbonus.
Grüne und SPD sind dafür, [2][auch um das Know-how im Land zu behalten].
Die FDP dagegen argumentiert, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt
nicht wettbewerbsfähig sind und die Module importiert werden können. Diese
Gespräche sind nicht abgeschlossen, sie finden auf Ebene der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt, hieß es in Fraktionskreisen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet erst Mitte April mit einer
Einigung. „Die von zahlreichen Verbänden und Bundesländern empfohlene
zeitlich befristete Einführung einer Resilienz-Förderung ist die vermutlich
letzte Chance, den dauerhaften Absturz der heimischen Solarindustrie in die
Regionalliga zu vermeiden“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Solarwirtschaft.
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht massiv voran, aber nicht
mit hier hergestellten Anlagen. Chinesische Firmen fluten den Markt mit
extrem billigen Angeboten, die von der chinesischen Regierung
subventioniert werden. Eine Möglichkeit, deutsche Hersteller zu fördern,
wäre, eine höhere Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für deren
Anlagen einzuführen.
## CDU und Linke fordern Hilfen
[3][Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu
verlassen,] wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie zieht es in die
USA. Dort können Hersteller aufgrund des Subventionsprogramms Inflation
Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden mit massiver finanzieller
Unterstützung rechnen.
In Deutschland hat sich vor allem im Osten Solarindustrie wieder
angesiedelt, nachdem die Branche dort schon einmal infolge falscher
politischer Entscheidungen niederging. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) ist deshalb für eine Förderung. Das gilt auch für die
Linkspartei. Sie fordert ein Subventionsprogramm nach US-amerikanischem
Vorbild. „Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben
einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten
kann“, sagte die Europakandidatin der Linken Ines Schwerdtner. Das gefährde
Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft.
25 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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