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       # taz.de -- Kindergrundsicherung droht Aus: Mehr Pragmatismus, bitte
       
       > Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln
       > könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden.
       
   IMG Bild: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Bundestag
       
       [1][Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe]. Das sollte nicht sein,
       denn irgendwas muss kommen, um die Lebenssituation von Kindern in armen
       Familien zu verbessern. Es sind kinderreiche, oft arme Familien, die uns
       demografisch gesehen die Zukunft retten werden in Deutschland.
       
       Die sogenannte Kindergrundsicherung, so wie sie als [2][Gesetzentwurf] aus
       dem Hause der Grünen-Familienministerin Lisa Paus kommt, ist aber zu
       aufwendig im Umbau der Verwaltung. Der Entwurf muss geändert werden. Die
       Proteste, die sich an Paus richten, sind berechtigt, seitdem sie
       angekündigt hat, 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu müssen für die neuen
       Familienservicestellen.
       
       Bei diesen Servicestellen sollen Eltern dann die Kindergrundsicherung
       beantragen, die aus zwei Komponenten besteht: Einmal soll ein
       „Garantiebetrag“ das bisherige Kindergeld ablösen. Zum Zweiten soll ein
       „Zusatzbetrag“ dann statt des bisherigen Kinderzuschlags oder des
       Bürgergelds geringverdienenden oder armen Familien zugutekommen. Die zweite
       Komponente ist abhängig von Bedarf und Einkommen der Familie.
       
       Das heißt, die Eltern müssen weiterhin Anträge stellen, in denen sie ihre
       Wohnkosten angeben, ihr womöglich wechselndes Arbeitseinkommen, eventuelle
       Unterhaltszahlungen Dritter. Eine automatische Auszahlung der Leistung
       durch den Staat wird es nicht geben. Für Eltern im Bürgergeldbezug wären
       zudem weiterhin die Jobcenter zuständig, zu Recht wird daher vor
       „Doppelstrukturen“ in der Familienförderung [3][gewarnt.]
       
       ## Einfachere Zugänge
       
       Könnte man nicht auf einfachere Weise den Zugang zu Sozialleistungen
       erleichtern, was ja von der Familienministerin als ein Hauptmotiv für die
       Kindergrundsicherung genannt wird? Für den Kinderzuschlag zum Beispiel gibt
       es bereits [4][den „Kiz-Lotsen“], eine Website der Arbeitsagentur, mit
       deren Hilfe Eltern schnell herausfinden, ob eventuell ein Anspruch auf
       diese Leistung besteht. Man sollte solche „Kiz-Lotsen“ auch in anderen
       Sprachen einrichten als nur in Deutsch und Englisch. Mehr fremdsprachige
       Formulare und entsprechendes Beratungspersonal für die Antragstellungen in
       den Jobcentern und bei den bisherigen Familienkassen der
       Bundesarbeitsagentur wären ebenfalls hilfreich.
       
       Mit dem für die Kindergrundsicherung vorgesehenen Geld bliebe dann
       womöglich noch etwas übrig für Verbesserungen beim Bürgergeld für Kinder
       oder etwa die Förderung von Nachhilfe. All dies wäre dann allerdings eher
       ein „Kinderförderungs-Verbesserungs-Gesetz“ als die versprochene
       Kindergrundsicherung für alle. Tja. Ein falsches Versprechen, ein
       Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen
       Pragmatiker:innen ran.
       
       11 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5999319
   DIR [2] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650
   DIR [3] https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/974282-974282
   DIR [4] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen/kiz-lotse
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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