# taz.de -- Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union
> Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef
> Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
IMG Bild: Wie geht es weiter bei der Jungen Union Berlin? Symbolbild
Berlin taz | Bei der Jungen Union (JU) Berlin geht es drunter und drüber.
Dem Vernehmen nach ist der umstrittene Vorsitzende der
CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart am Dienstag zurückgetreten. Zuvor
[1][hatte die taz berichtet, dass er mutmaßlich über mehrere Jahre Mitglied
der rechtsextremen AfD gewesen war], bevor er der CDU beitrat.
Gegenüber der taz hatte Burkart, der parteiintern als liberal gilt, die
AfD-Mitgliedschaft bestritten. Dennoch hieß es am Dienstag aus
CDU-Parteikreisen, es kursiere die Info, Burkart habe sein Amt
niedergelegt. Eine Anfrage der taz an die JU Berlin blieb bis
Redaktionsschluss unbeantwortet. Kein Funktionsträger der JU oder der CDU
Berlin wollte sich öffentlich zu dem Rücktrittsgerücht äußern.
Das Durcheinander bei dem Berliner CDU-Nachwuchs ist allerdings noch
größer. Denn es ist ungeklärt, ob Burkart überhaupt rechtmäßig das Amt
bekleidet hat, von dem er nun zurückgetreten sein soll.
## Schlammschlacht um den Vorsitz
Hintergrund ist eine umstrittene Online-Delegiertenversammlung im Juli, auf
der sich Burkart, der Vorsitzender der JU Pankow ist, zum Landeschef der JU
mit ihren knapp 3.000 Mitgliedern wählen ließ. Sein interner Gegner Lucas
Schaal, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der JU Mitte,
sowie dessen Unterstützer blieben der Abstimmung aus Protest fern, weil sie
diese als satzungswidrig einschätzten.
Bis heute erkennen acht von zwölf JU-Kreisverbänden die Wahl von Harald
Burkart nicht an. Auch der CDU-Landesverband hat sich gegen ihn
positioniert. Der Fall landete beim Landesparteigericht, das die digitale
Wahl für satzungswidrig erklärte. Doch Burkart und seine Anhänger fochten
den Beschluss an. Nun soll das Bundesparteigericht der CDU entscheiden –
falls Burkart nicht ohnehin aus anderen Gründen den Weg zu Neuwahlen
freigemacht hat.
## Ein Ortsverband im Fokus
Die Causa Burkart wirft außerdem erneut ein Schlaglicht auf den
CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee. Burkart ist dessen Vizechef. Vorsitzender
ist der ehemalige schlagende Corpsstudent Sebastian Greve. Weitere bekannte
(Ex-)Mitglieder: der Jurist Ulrich Vosgerau, der im vergangenen November am
[2][sogenannten Geheimtreffen in Potsdam] teilnahm, sowie Berlins
Ex-[3][Finanzsenator Peter Kurth, der ebenfalls enge Kontakte in
rechtsextreme Milieus pflegt].
Kurth ist nicht mehr Mitglied in der CDU, gegen Vosgerau läuft ein
Parteiordnungsverfahren. Und was ist mit Burkart? Dirk Stettner,
CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des übergeordneten
Kreisverbands Pankow, sagte der taz, selbst wenn sich der Verdacht gegen
Burkart erhärten würde, gälte der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht
für Fälle wie diesen: „Auch wenn sie politisch wenig erfreulich ist: Eine
potenzielle AfD-Mitgliedschaft, die zeitlich vor einer CDU-Mitgliedschaft
liegt, ist kein Grund für ein Parteiordnungsverfahren“, so Stettner.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigte sich angesichts der
taz-Recherchen alarmiert: „Eine mehrjährige AfD-Mitgliedschaft und die
Verbreitung rechtsradikaler Inhalte sind keine Kavaliersdelikte“, sagte
Ario Mirzaie, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechts, am Dienstag.
Beim „braunen Sumpf“ der CDU Pankow werde weggeschaut. „Der
Parteivorsitzende Wegner muss den Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus
jetzt auch Taten folgen lassen“, forderte Mirzaie.
9 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Hanno Fleckenstein
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