# taz.de -- Angriffe auf Journalist*innen: Beleidigungen, Tritte, Faustschläge
> Die Angriffe auf Journalist*innen in Deutschland sind zurückgegangen.
> Warum das kein Grund zum Aufatmen ist und welche Maßnahmen es braucht.
IMG Bild: Bauern protestieren in Berlin – und hetzen gegen Medien
Die Zahl der Übergriffe auf Journalist*innen ging 2023 auf 41 zurück.
Das geht aus einem Bericht der [1][Reporter ohne Grenzen (RSF)] hervor.
2022 waren es noch 103 Attacken. Dass Angriffe wie Tritte, Faustschläge und
„Lügenpresse“-Rufe zurückgehen, ist erleichternd. Aber das Klima bleibt
rau, schreibt RSF.
Das gefährlichste Bundesland für Medienschaffende bleibt mit 12 Angriffen
Sachsen. Am gefährlichsten ist es für Reporter*innen auf politischen
Veranstaltungen und Demonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
In den letzten Jahren waren Querdenken-Demonstrationen für die hohe Anzahl
von Übergriffen verantwortlich. 2023 hat ein neues Phänomen dazu
beigetragen, dass das „Feindbild Presse“ in die breite Gesellschaft
getragen wurde: Blockaden von Landwirt*innen mit Treckern und
Misthaufen.
„In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine immer
pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet“, ist das Fazit von RSF.
Angesichts dieser Entwicklungen und der kommenden Landtags – und
Europawahlen, gibt es einiges, was Politiker*innen, Medienhäuser und die
Zivilgesellschaft tun müssen, um Journalist*innen im zu schützen:
1. Schutz der Reporter*innen im Feld
Polizeibeamte vor Ort müssen Ansprechpartner*innen für
Reporter*innen sein und in Gefahrensituationen schnell helfen. Die
Polizeibehörden müssen dafür genügend über die Rechte der Presse aufgeklärt
sein. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) empfiehlt, Presse- und
Informationsstellen bei Demonstrationen und die Einführung eines
bundeseinheitlichen Presseausweises.
2. Da hinschauen, wo es brennt
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das die
Studie „Feindbild Journalist“ herausgibt, blickt mit Sorge auf die
Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gerade in diese
Bundesländer sollten Medienhäuser ihre Reporter*innen deshalb vermehrt
hinschicken, auch damit tatsächliche Missstände keinen weiteren Zündstoff
für Hass gegen Journalist*innen liefern.
3. Pressefreiheit auf die politische Agenda
Europaweit sind Medienschaffende zunehmend in ihrer Sicherheit bedroht.
Eine ausreichende Gesetzeslage muss geschaffen werden, um
Journalist*innen in ihrem Grundrecht der freien Berichterstattung zu
unterstützen. Der Europarat empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten eine
Datenbank, die es Journalist*innen erleichtert, Angriffe zu melden.
Eine wichtige EU-Richtlinie zum Schutz für Journalist*innen vor
Einschüchterungsklagen (SLAPPs) wurde dieses Jahr auf den Weg gebracht. Die
Richtlinie muss im deutschen Recht umgesetzt werden.
4. Verantwortung der Medienhäuser
Arbeitgeber*innen müssen Ansprechpersonen bei Angriffen sowie
psychologische und juristische Unterstützung bieten. Das muss auch für
freie Mitarbeiter*innen gelten, die nicht durch Tarifverträge
geschützt sind. 2022 haben die Gewerkschaft Verdi und andere einen
Schutzkodex geschaffen. Mit dem verpflichten sich Verlage zu bestimmten
Standards. Das ist ein guter Schritt und mehr Medienhäuser sollten sich der
Initiative anschließen.
5. Sicherheitstrainings für Journalist*innen
Vor den kommenden Landtagswahlen bietet etwa Verdi Sicherheitstrainings an,
die Journalist*innen dabei unterstützt, sicher von Kundgebungen zu
berichten.
6. Über die Gewalt sprechen – auch außerhalb der Zeitung
Dass etwa die Trecker-Blockaden und „Lügenpresse“-Rufe aus den Reihen der
Landwirte problematisch sind, darüber muss diskutiert werden. Am Esstisch,
im Schulunterricht und beim Kaffee mit Freund*innen. Denn nur so kann die
europaweit zunehmende Gefahr für die Pressefreiheit als
gesamtgesellschaftliches Problem erkannt werden – und die Zahl der
[2][Angriffe bald hoffentlich auf null] reduziert werden.
9 Apr 2024
## LINKS
DIR [1] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5931475
DIR [2] /Angriffe-gegen-Journalistinnen/!5762456
## AUTOREN
DIR Ann-Kathrin Leclere
## TAGS
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Reporter ohne Grenzen
DIR Rechtsextremismus
DIR Journalismus
DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Hassrede
DIR China
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gewalt gegen Presse: Journalist*innen müssen besser geschützt werden
Immer mehr Hass und Gewalt, immer weniger Kolleg*innen: Lokaljournalismus
wird zur Gefahrenzone – doch niemand möchte für besseren Schutz zahlen.
DIR Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: „Sterben kein akzeptables Risiko“
54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von
Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck.
DIR Mentale Gesundheit im Journalismus: Arbeit im Haifischbecken
An der Helpline von Netzwerk Recherche helfen Journalist*innen ihren
Kolleg*innen. Das verbessert aber nicht die mentale Gesundheit am
Arbeitsplatz.
DIR Pressefreiheit in China: Noch mehr Einschränkung der Presse
Journalistische Arbeit wird in China immer schwieriger, klagen die dortigen
Auslandskorrespondenten. Jeder zweite berichtet von Schikanen der Polizei.
DIR Pressefreiheit in Deutschland: Abstieg um fünf Plätze
Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland
auf Rang 21 ab. Hauptproblem sind mehr Angriffe auf Medienschaffende.
DIR Angriffe gegen Journalist:innen: Gegen die neue Normalität
Angriffe auf Jornalist:innen haben zugenommen. Um sie besser zu
schützen, hat eine Initiative einen Schutzkodex für Medienhäuser
erarbeitet.