# taz.de -- Meduza-Auswahl 22. – 27. März: Putins gescheiterte Antiterrorpolitik
> Die meisten Strafverfahren wegen Terrorismus in Russland stehen in
> Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Was bedeutet das für die Sicherheit
> des Landes?
IMG Bild: Seit einem Vierteljahrhundert bekämpfen Terroristen das System Putin
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 21. bis zum 27. März 2024 berichtete Meduza unter anderem
über folgende Themen:
## Im Knast für „LGBTQ-Extremismus“
In der russischen Stadt Orenburg, im Föderationskreis Wolga, sitzen
Mitarbeiter eines Queer-Clubs wegen „LGBTQ-Extremismus“ in
Untersuchungshaft. Die höchste Strafe, welche die Club-Verwalterin und der
künstlerische Leiter bekommen könnten, beträgt zehn Jahre Gefängnis. [6][In
diesem Beitrag] (russischer Text) beschreibt das Exilmedium, warum die
russischen Behörden den Club als Präzedenzfall gewählt haben und wie sich
Organisatoren und Besucher von LGBTQ-Partys schützen können.
Der gesetzliche Hintergrund des Vorgehens der russischen Behörden: Im
November stufte der oberste Gerichtshof Russlands die „internationale
LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch ein und machte damit den Weg für eine
strafrechtliche Verfolgung frei.
Arseni Winogradow, Queer-Aktivist und Berater, erzählt Meduza: Im Vergleich
zur Verfolgung anderer „extremistischer Organisationen“ – etwa der des
getöteten Oppositonellen Alexei Nawalny – setzte der Kreml in der
LGBTQ-Community bisher auf einzelne Denunziationen. „Die Homophoben, die
früher vor allem LGBTQ-Personen online belästigt haben, haben nun völlig
freie Hand, sie können und wollen im 'juristischen Bereich’ agieren“, so
Winogradow.
## Putins Prioritäten im Antiterrorkampf
Seit einem Vierteljahrhundert ist der russische Präsident Wladimir Putin
prinzipiell an der Macht, und ebenso lange versucht er bereits, den
Terrorismus in Russland zu kämpfen. Zwei russische
Geheimdienstspezialisten, Andrei Soldatow und Irina Borogan, diskutieren
über Putins Antiterrorpolitik und Terrorismus in Russland in einer neuen
Podcastfolge von „Was ist passiert“, [7][ein Podcast von Meduza]
(russischer Text).
Ein großer Teil der von Soldatow und Borogan recherchierten Strafverfahren
aufgrund von Terrorismus im Jahr 2023 stehen in Zusammenhang mit dem
russischen Angriffskrieg: etwa Personen, die versuchten, militärische
Rekrutierungszentren in Brand zu setzen.
## Schulquiz mit Tucker Carlsons Interview als Quelle
Im Februar führte der US-amerikanische rechte politische Kommentator und
Fernsehjournalist Tucker Carlson ein exklusives Interview mit Wladimir
Putin. Nur einen Monat später dient das Gespräch zwischen Carlson und Putin
als Material für Sonderkurse für Schülerinnen und Schüler. Unter dem Titel
„From Rus' to Russia“ (Von der Rus bis Russland) sehen sich die
Schüler*innen das Fernsehinterview an und beantworten anschließend
Fragen über die Gründe für den russischen Angriff auf die Ukraine, das
Minsker Abkommen, die US-Sanktionen und ähnliche Themen.
Darüber berichtet Meduza [8][in diesem Beitrag] (englischer Text). Als
Erstes berichtete der Telegram-Kanal [9][„Not the Norm“] – eine Initiative,
die Informationen über die Kriegspropaganda der russischen Regierung in
Schulen sammelt – über diese neue Propagandastrategie des Kremls.
## Russland soll Iran Spionage-Luftschiffe verkauft haben
Eine Gruppe von Hackern, die gegen die iranische Regierung arbeitet,
genannt Prana Network, veröffentlichte am 4. Februar Dokumente, die den
Austausch von Militärtechnologie zwischen Teheran und Moskau beschreiben.
[10][Das Exilmedium Meduza hat diese Unterlagen untersucht] und dabei neue
Details über die Beschaffung von iranischen Kamikaze-Drohnen seitens des
Kremls gefunden – und auch Beweise dafür, dass Iran russische
Spionage-Luftschiffe kauft (englischer Text). Diese Luftschiffe seien dem
chinesischen Spionageballon ähnlich, der 2023 in den USA abgeschossen
wurde.
Das in Russland ansässige Unternehmen, das Geschäfte mit Iran führt, nennt
sich Dolgoprudny Design Bureau of Automation (DKBA). Mit Hilfe von Video-
oder Funküberwachungssystemen – so heißt es auf der Website der Firma –
sind die Luftschiffe in der Lage, „Einsatzsituationen“ in Echtzeit zu
verfolgen.
27 Mar 2024
## LINKS
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DIR [7] https://meduza.io/episodes/2024/03/24/putin-mochit-terroristov-uzhe-chetvert-veka-no-oni-vse-ravno-vozvraschayutsya-pochemu-on-ne-mozhet-spravitsya-s-terrorizmom-obsuzhdaem-s-soldatovym-i-borogan
DIR [8] https://meduza.io/en/feature/2024/03/20/russian-schools-pilot-new-extracurricular-program-based-on-tucker-carlson-s-putin-interview
DIR [9] https://t.me/nenorma_project/746?single
DIR [10] https://meduza.io/en/feature/2024/03/22/it-can-fly-for-as-long-as-you-want
## AUTOREN
DIR Gemma Teres Arilla
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