# taz.de -- Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz
> Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer
> und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
IMG Bild: Wahlen 2022: Säcke mit Stimmzetteln in der serbischen Teilrepublik
Sarajevo taz | Kriegsverbrecher werden in Zukunft wohl nicht mehr in die
Parlamente von Bosnien und Herzegowina gewählt. Am Dienstag erließ der Hohe
Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in dem Land, Christian
Schmidt, mit seinen Sondervollmachten ein neues Wahlgesetz, das
Wahlfälschungen verhindern soll. Im Herbst sind in Bosnien und Herzegowina
Kommunalwahlen geplant.
Am 21. März hatten die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen grünes Licht für
den [1][Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina]
gegeben. Zu den EU-Beitrittsbedingungen gehört ein EU-kompatibles
Wahlgesetz. Weil serbische und kroatische Nationalisten dies blockierten,
musste Schmidt handeln.
Nun sollen der Abstimmungsvorgang und die Stimmenauszählung effizienter
kontrolliert und bei der Wählerregistrierung soll für mehr Transparenz
gesorgt werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die biometrische
Registrierung der Wähler und die Digitalisierung der Stimmzettel
unmittelbar nach der Stimmabgabe. Auch die Wahlkampf- und
Medienfinanzierung soll offengelegt werden. Vor allem aber sollen die
Wahlkommissionen auf allen Ebenen unabhängig werden.
Die neuen Bestimmungen sollen erstmals bei den Kommunalwahlen im Oktober
angewandt werden. Die Menschen müssten „sicher sein, dass die Politiker,
die wichtige Entscheidungen treffen, tatsächlich von den Stimmberechtigten
gewählt wurden“, so Schmidt.
## Einen Nerv getroffen
Erste Reaktionen zeigen, dass er damit einen empfindlichen Nerv getroffen
hat, vor allem in den von Nationalisten beherrschten Gebieten des Landes.
[2][Der Präsident der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad
Dodik, erklärte sofort, sein Landesteil werde nicht mitmachen.] Die
serbische Teilrepublik werde ein eigenes Wahlgesetz erlassen.
In der kroatisch-bosniakischen Föderation, dem anderen Landesteil,
erklärten wiederum kroatische Nationalisten, sie seien von Schmidt
enttäuscht. Ihr Führer, Exkommunist Dragan Čović, strebt ein
ethno-nationalistisches Wahlrecht an, bei dem Kroaten nur Kroaten,
Bosniaken nur Bosniaken und Serben nur Serben wählen können.
In der kroatisch-bosniakischen Föderation aber können Bürger auch für
Kandidaten der anderen Volksgruppen stimmen. Dadurch wurde 2022 der
Linksliberale Željko Komšić Vertreter der Kroaten im dreiköpfigen
Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Er tritt wie alle
nichtnationalistischen Parteien für einen demokratischen Staat ein, in dem
jede Person gleichberechtigt eine Stimme hat. Diese Position wird nun
gestärkt.
27 Mar 2024
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## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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