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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: UN-Gericht fordert Hilfen für Gaza
       
       > Israel wird aufgefordert, mehr Hilfen nach Gaza zu lassen. Ein möglicher
       > neuer Geisel-Deal stockt. Pläne für die Zeit nach dem Krieg werden
       > konkreter.
       
   IMG Bild: Chan Junis in den Palästinensischen Gebieten: Hilfen kommt bei der Zivilbevölkerung kaum an
       
       ## UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfen nach Gaza zulassen
       
       [1][Der Internationale Gerichtshof in Den Haag] verpflichtete Israel am
       Donnerstag, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den
       Gazastreifen zuzulassen. Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel
       ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an, es müssten mehr
       Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer
       Hilfe geöffnet werden. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer
       Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt, hieß es. Israel muss nun
       innerhalb eines Monats dem Gerichtshof berichten, welche Maßnahmen es zur
       Umsetzung ergreift.
       
       In der Stadt suchen jüngsten UN-Schätzungen zufolge derzeit rund 1,2
       Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen
       Teilen des Küstengebiets. Die USA und Deutschland haben Israel mehrfach
       deutlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Israel
       will in dem Ort nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der
       Hamas zerschlagen. Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen
       zivilen Opfer infolge des Gaza-Kriegs gibt es aus vielen Ländern Kritik am
       Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)
       
       ## Netanjahu will Druck auf Hamas aufrecht erhalten
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen
       Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige
       Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach
       Israel zu holen. „Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks,
       den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln
       zurückbringen“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines
       Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. „Ich weiß,
       dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.“ Er wolle keine Geisel
       zurücklassen.
       
       Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte am Leben.
       Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der Hamas und anderer
       palästinensischer Extremisten auf Israel vom 7. Oktober. Die Angreifer
       ermordeten dabei im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und
       verschleppten 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Israel reagierte
       mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die ihrerseits
       Tausende Menschen das Leben kosteten.
       
       Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine
       Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit
       nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag
       ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den
       indirekten Gesprächen in Katar zurück. Nach Informationen des „Wall Street
       Journal“ sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo
       weitergehen.
       
       ## Ranghohes Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet
       
       Israels Armee tötete im Zuge des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in
       der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets nach eigenen
       Angaben vom Donnerstag ein ranghohes Hamas-Mitglied. Raad Thabit zählte zu
       den zehn ranghöchsten Anführern des militärischen Arms der
       Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am
       Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen
       Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas
       bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Am Dienstag hatte Israels Armee die
       Tötung des dritthöchsten Hamas-Anführers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei
       einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt.
       
       Bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik des
       Gazastreifens, wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen.
       Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des
       Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Laut der israelischen
       Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um das
       Krankenhaus herum getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
       unabhängig bestätigen. Die Kämpfe gingen Hagari zufolge auch andernorts im
       Gazastreifen weiter. (dpa)
       
       ## Baerbock: Palästinenser sollen in Gaza selbstbestimmt regieren
       
       Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kontrolle über den
       Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen
       haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe: „Die
       Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror,
       selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser,
       also auch im Westjordanland.“ Das werde nicht von einem Tag auf den anderen
       passieren. „Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont
       nicht aus den Augen verlieren.“ Mit arabischen Partnern arbeite die
       Bundesregierung Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in
       Reichweite bleibt, sagte Baerbock.
       
       Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der
       Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und
       eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für
       die Palästinenser. „Und dazu gehört, die israelische Regierung daran zu
       erinnern, dass die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat
       verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden. Denn nur die
       Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die
       Menschen in Israel bringen.“
       
       Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung Israels, rund 800 Hektar [2][im
       Westjordanland] zu israelischem Staatsland zu erklären. Baerbock sagte,
       Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden
       nebeneinander leben können, gebe es nur mit internationalen
       Sicherheitsgarantien. Israel müsse sich sicher sein, dass nie wieder
       Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssten sicher sein,
       dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können. (dpa)
       
       ## Japan will Zahlungen an UNRWA wieder aufnehmen
       
       Japan bereitet die [3][Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für
       palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)] vor. Japan und das UNRWA würden „die
       abschließende Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufnahme
       des japanischen Beitrags vorantreiben“, erklärte das Außenministerium in
       Tokio am Freitag. Japanischen Medien zufolge sollen die ersten Zahlungen in
       der ersten Aprilhälfte erfolgen.
       
       Japan, einst der sechstgrößte Beitragszahler des UNRWA, setzte im Januar
       zusammen mit mehr als einem Dutzend weiterer Länder, darunter Deutschland,
       die Zahlungen an das Hilfswerk aus. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA,
       zwölf seiner Mitarbeiter seien in den beispiellosen Angriff der
       radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen. Die
       Vereinten Nationen haben eine interne und eine unabhängige Ermittlung wegen
       der Vorwürfe eingeleitet.
       
       Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den
       in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen
       humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als fünf Monaten Krieg
       sind die Menschen im Gazastreifen akut durch eine Hungersnot bedroht. (afp)
       
       29 Mar 2024
       
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