# taz.de -- Verfahren gegen früheren US-Präsidenten: Trump hinterlegt reduzierte Kaution
> Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der
> Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine
> Sicherheitsleistung.
IMG Bild: Donald Trump ist aktuell in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt
New York afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem
Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von
175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von
Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten
Gerichtsdokument hervor.
Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs
eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer
Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die
einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und
seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die
Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um
so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump
war deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar
plus Zinsen verurteil worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar
summierte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die
Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und
musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die
Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
## Ursprünglich sollte Trump 454 Millionen Dollar hinterlegen
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar
auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt,
dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der
größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in
Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
[1][Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende
Sicherheitsleistung] daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar. „Ich
respektiere die Entscheidung des Gerichts zutiefst und werde die 175
Millionen Dollar in bar, in Anleihen oder Bürgschaften hinterlegen“, sagte
Trump damals.
Der Ex-Präsident hat [2][in mehreren Fällen Schwierigkeiten mit der
Justiz]. Er ist in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter
wegen seiner Versuche, seine damalige Wahlniederlage gegen den amtierenden
Präsidenten Joe Biden von den Demokraten nachträglich zu kippen.
In einem Strafverfahren geht es um die mutmaßliche Fälschung von
Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an die
Pornodarstellerin Stormy Daniels. In dem Prozess hatte der zuständige New
Yorker Richter Juan Merchan vergangene Woche ein eingeschränktes Redeverbot
gegen den Ex-Präsidenten angeordnet. Demnach ist es Trump untersagt, sich
öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien
oder Geschworene zu äußern.
## Am 15. April beginnt strafrechtlicher Prozess gegen Trump
Es wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor
in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft
hatte. Am Montag weitete der Richter das Verbot nun auf seine Familie und
die des Staatsanwalts aus.
Der Prozess dazu beginnt am 15. April und hat eine historische Dimension:
Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der
US-Geschichte.
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine
Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl
im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die
Republikaner gegen den Demokraten Biden antreten wird.
2 Apr 2024
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