# taz.de -- Stellenstreichungen bei ThyssenKrupp: Und die Subventionen?
> Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will viel Personal kürzen, bekommt aber
> gleichzeitig Staatsgeld – das sollte künftig unterbunden werden.
IMG Bild: ThyssenKrupp in Duisburg: Erst Staatsgeld, dann Personalkürzungen
Die [1][angekündigte Streichung von Arbeitsplätzen bei ThyssenKrupp] sollte
der Politik eine Warnung sein. Um rund 20 Prozent will der Konzern seine
Stahlproduktionskapazitäten senken. Treffen soll das vor allem den Standort
Duisburg, wo 13.000 der rund 27.000 in seiner Stahlsparte Beschäftigten
arbeiten. Auch wenn der Stahlkonzern Details bisher noch offen lässt, ist
klar, dass der Stellenabbau massiv sein wird. Was dabei besonders dreist
ist: [2][Gleichzeitig erhält ThyssenKrupp vom Bund und vom Land
Nordrhein-Westfalen 2 Milliarden Euro an Subventionen] zum Bau einer
klimafreundlichen Produktionsanlage.
Dass der Staat in der gegenwärtigen Lage für den Aufbau einer
klimafreundlichen Industrie Subventionen zahlt, ist eigentlich nicht
verkehrt. Die Umbrüche und Herausforderungen, vor der die Wirtschaft in den
nächsten Jahren stehen, sind so groß, dass sie nur mithilfe der
öffentlichen Hand gemeistert werden. Vor allem aber müssen sie planvoll
angegangen werden; der Erfolg der Transformation darf nicht den freien
Kräften des Marktes, also dem Zufall, überlassen werden. Deswegen ist es
richtig, dass die Industrie gezielt gefördert wird. Das braucht Geld:
Allgemeine Steuersenkungen, wie FDP und Union sie fordern, sind falsch.
Es kann aber nicht sein, dass ein Unternehmen wie ThyssenKrupp auf der
einen Seite Subventionen in Milliardenhöhe erhält, die die Bevölkerung mit
ihren Steuern finanziert, und auf der anderen Seite einen großen Teil
seiner Beschäftigten feuert. Man kann also nur hoffen, dass IG Metall und
Betriebsrat Worten Taten folgen lassen und sich vehement gegen diese Pläne
stemmen. Schließlich haben die Arbeitnehmervertreter*innen im
Gesamtkonzern durchaus etwas zu sagen. Sie stellen die Hälfte des
Aufsichtsrats.
Künftige Förderungen sollte der Staat an klare Bedingungen knüpfen: Die
begünstigten Unternehmen sollten Standort- und Beschäftigungsgarantien
abgeben müssen. Ansonsten sind die Subventionen nur Geschenke an die
Aktionär*innen, die davon profitieren, dass die Allgemeinheit die
Transformation ihrer Unternehmen bezahlen.
15 Apr 2024
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DIR Simon Poelchau
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