# taz.de -- Paragraf 218: Nachhilfe für Marco
> Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat
> sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert eine Neuregelung.
IMG Bild: Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert: „Weg mit Paragraf 218!“
Berlin taz | Liebe Bundesregierung, lieber Marco, jetzt schaut mal her: Ihr
nehmt den Farbpinsel, tunkt ihn in den lila Farbtopf … uuuund
schwuppdiwupp, weg ist er! „So einfach kann man den Paragrafen aus dem
Strafgesetzbuch streichen“, sagt Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle
Selbstbestimmung. Hinter ihr kreuzen zwei Frauen mit Pinseln einen auf eine
Leinwand gedruckten Paragrafen 218 StGB durch. [1][Er regelt, dass der
Schwangerschaftsabbruch nach wie vor eine Straftat ist.]
Ärztinnen, Expertinnen, sogar Pfarrerstöchter und, oh Wunder: auch zwei
Männer haben sich vor das Bundesgesundheitsministerium in der Mauerstraße
verirrt, um eine Neuregelung des Paragrafen 218 aus dem Jahr 1871 zu
fordern. Richtig gehört: 1871! [2][Mehr als 150 Jahre später dürfen Frauen
noch immer nicht selbst über ihren Körper bestimmen].
In dem Bestreben, dem Ziel zumindest etwas näher zu kommen, hat die
Ampelregierung 2023 wenigstens eine [3][Expert*innenkommission
einberufen, die die Möglichkeiten einer Regelung des
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des StGBs prüft]. An diesem Montagmorgen
tagt sie im Ministerium, während davor ein Flashmob des Bündnisses für
sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Legal, einfach, fair“
stattfindet.
## Forderungen nach Streichung des Paragraf 218
Ihre Forderungen sind einfach: Gewollte Schwangerschaftsabbrüche sollen aus
dem StGB gestrichen werden, die Beratungspflicht abgeschafft und die Kosten
durch die Krankenkassen übernommen werden. „Zudem fordern wir Vertrauen von
Politik und Gesellschaft gegenüber Schwangeren“, sagt Scheibe. Warum auch
nicht: Warum vertrauen wir selbstfahrenden Autos mehr als Schwangeren, die
richtige Entscheidung für sich zu treffen?
Nachmittags stehen die Ergebnisse der Kommission fest: Die Rechtswidrigkeit
von Schwangerschaftsabbrüchen hält weder Völker- noch Europa- oder
Verfassungsrecht stand. Sie fordern daher die Legalisierung von Abbrüchen,
zumindest in den ersten 3 Monaten. Zur Forderung, den Paragrafen 218
komplett zu streichen, äußert sie sich nicht eindeutig.
Der Bericht ist für die Regierung nicht bindend. Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) sprach von einer „äußerst anspruchsvollen rechtlichen“ und
„ethisch äußerst sensiblen“ Frage. Warum müssen Männer alles immer so
kompliziert machen? „So, und jetzt ab in den Kneipe!“, ruft Scheibe am Ende
des Flashmobs. Wenn Frauen doch bloß die Welt regieren würden …
15 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Lilly Schröder
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