# taz.de -- Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa
> Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu
> legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.
IMG Bild: Komplexe und emotionale Materie: Die Minister:innen Paus, Lauterbach und Buschmann am 15.4
Wie erwartet duckt sich die Ampelregierung beim Schwangerschaftsabbruch
weg. Statt die Empfehlung der von ihr eingesetzten wissenschaftlichen
Kommission umzusetzen und Abtreibungen zu legalisieren, betonen
Politiker:innen von FDP, SPD und Grünen das Spaltungspotenzial des
Themas. So bat bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Montag selbst
die grüne Frauenministerin Lisa Paus um Verständnis für politische
Untätigkeit. Die Materie sei halt „komplex“ und „emotional“.
Mit einer solchen Betroffenheitsprosa schaffen die angeblich progressiven
Parteien die Basis für gesellschaftliche Spaltung. Würden sie ihrem eigenen
[1][Aufruf zur Sachlichkeit f]olgen, redeten sie ausschließlich über
Fakten. Danach verhindert die Kriminalisierung eine gute medizinische
Versorgung, wie die vergangene Woche [2][vorgestellte Elsa-Studie gezeigt
hat].
Und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Gesetzgebung
(Abtreibungen sind verboten, werden unter bestimmten Voraussetzungen aber
nicht bestraft) auch juristisch betrachtet nicht haltbar ist: Das
Lebensrecht des Fötus in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht
gleichwertig gegenüber dem der Schwangeren.
## Das Märchen eines Kompromisses
Das könnten die Ampelparteien den Deutschen erklären. Stattdessen erzählen
sie das [3][Märchen weiter, das Konservative der Gesellschaft seit
Jahrzehnten auftischen]. Danach ist der Paragraf 218 „ein guter
Kompromiss“, der einen „Kulturkampf“ verhindere. Das ist Quatsch. Ein
Kompromiss würde voraussetzen, dass sich zwei gleich starke Seiten
gegenüber stehen: Die einen wollen Abbrüche erlauben, die anderen
verbieten.
Letzerem stimmten 2023 in einer Umfrage nur 3 Prozent der Befragten zu.
Selbst in der Union gibt es nur wenige Hardliner, denen die
Selbstbestimmung von Frauen so egal ist, dass sie auf ihre Stimmen
verzichten. Nach einer aktuellen, [4][der taz vorliegenden Umfrage] lehnen
77,5 Prozent der Unionswähler:innen die Rechtswidrigkeit des Abbruchs
ab. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Thema auszusitzen.
15 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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