# taz.de -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Privates Geld für öffentliche Güter
> In den Bretton-Woods-Institutionen wird gestritten, wie sie künftig mit
> Armut und Klimakrise umgehen. Und die Schuldenkrise gibt es ja auch noch.
IMG Bild: Ajay Banga, Präsident der Weltbank
Berlin taz | „Eine bessere Bank mit höheren Ambitionen“ sei der
[1][Anspruch für eine Reform], sagte Weltbankchef Ajay Banga vor dem
Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbank. Sie beginnt am Mittwoch in Washington, D.C. In Zukunft soll die
multilaterale Entwicklungsbank umgebaut werden, um mehr Geld für
Klimafinanzierung und öffentliche Güter bereitzustellen. Das traditionelle
Ziel der Armutsbekämpfung soll weiterhin zentral bleiben.
Mehr Geld soll vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital und
Anlagen am Kapitalmarkt, das sogenannte Hybridkapital, geschaffen werden.
Aus jedem Dollar wolle Benga damit 6 bis 8 Dollar mehr „hebeln“, sagte er.
Deutschland hat als erster Staat vergangenes Jahr über 305 Millionen Euro
an Hybridkapital zugesagt.
„Wir haben Geld mobilisiert, jetzt geht es um die Umsetzung von
Klimafinanzierung“, erklärte Niels Annen (SPD), parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium vergangene Woche [2][im
öffentlichen Ausschuss] dazu.
Die inhaltliche Gestaltung der Reform wird zentraler Punkt bei der
Frühjahrstagung sein. Dafür wurde ein Ziel- und Indikatorensystem
entwickelt, mit dem die Wirkung von Weltbankfinanzierung gemessen wird –
etwa wie viele Menschen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen oder
„besserer Bildung“ haben oder wie viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen
wurden.
## Kritik an Ausrichtung auf Privatkapital
Malina Stutz, politische Referentin beim Entschuldungsbündnis
erlassjahr.de, kritisiert das Hybridkapital: „Es besteht die Gefahr, dass
auch die Kreditvergabe multilateraler Banken weiter der profitorientierten
Logik unterworfen wird und eben nicht in soziale Sicherung oder
Klimafinanzierung investiert werden.“ Auch in den neuen Indikatoren zur
Wirkungskontrolle sei die Mobilisierung von privatem Kapital
„bezeichnenderweise als Selbstzweck aufgeführt“, sagte Stutz der taz.
„Analysen aus vergangenen Jahren haben gezeigt, dass diese Orientierung auf
die privatwirtschaftlichen Investitionen zum Teil [3][verheerende
Auswirkungen für ärmere Bevölkerungsschichten] haben, zum Beispiel im
Gesundheitssystem, weil der Zugang zu diesen sozialen Leistungen nicht auf
Grundrechten fußt, sondern auf der Bezahlung der Nutzer.“
## Es fehlen Informationen, ob Investitionen „grün“ sind
Der Fokus auf Kredite verstärke außerdem die Schuldenkrise. Stattdessen
müsste bei der Klimafinanzierung mehr auf Zuschüsse gesetzt werden. „Dies
ist auch angesichts der historischen Verantwortung der Länder des Globalen
Nordens für die Klimakatastrophe geboten“, findet Stutz.
Selbst der Anteil der „konzessionären Mittel“ – also besonders günstiger
Kredite – sei ungenügend. Nach Analyse von erlassjahr.de erfüllen derzeit
nur ein Drittel der Weltbankkredite die Anforderungen einer konzessionären
Finanzierung.
Kathrin Berensmann, Projektleiterin beim German Institute of Development
and Sustainability (IDOS), begrüßte im Ausschuss die Bemühung der Weltbank,
privates Kapital zu mobilisieren, etwa durch die Vereinfachung der
Strukturen von Garantien für Investoren.
Ebenso lobte die Ökonomin den Fokus auf nachhaltige Finanzierung,
[4][warnte aber vor „Green washing“]. „Es gibt hohe Informationsdefizite
darüber, ob die Investitionen auch tatsächlich grün sind“, sagte
Berensmann. Dafür müsse eine Strategie entwickelt werden, die etwa
Offenlegungspflichten enthalten und klare Definitionen von Standards.
16 Apr 2024
## LINKS
DIR [1] /Weltbank-Vize-ueber-Klimafinanzierung/!5994612
DIR [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-wirtschaftliche-zusammenarbeit-fruehjahrstagung-995310
DIR [3] /Soziologe-ueber-Schuldenpolitik/!5969174
DIR [4] /Syrien-bei-der-COP28/!5972674
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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