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       # taz.de -- Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung
       
       > Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des
       > Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber
       > nicht alle.
       
   IMG Bild: Kleingeld ist auch die von der Koalition von 5,9 auf 2 Prozent abgesenkte Einsparvorgabe für jede Senatsverwaltung nicht
       
       Berlin taz | Dienstagnachmittag. Tags zuvor haben die führenden Köpfe der
       CDU-SPD-Koalition erzählt, wie sie das mit den [1][nötigen Einsparungen im
       Landeshaushalt] doch noch hinkriegen wollen. Sonntagabend hatten sie sich
       dazu getroffen. In der Senatssitzung am Dienstagvormittag ging es darum,
       das Ganze offiziell zu machen – und nun vor Journalisten bestmöglich
       darzustellen. Das aber gelingt nicht ganz.
       
       Nicht mehr 5,9 Prozent, sondern 2 Prozent ihres jeweiligen Etats soll jede
       Senatsverwaltung einsparen müssen, zusammen – nach Rechnung des Senats –
       nicht mehr rund 1,8 Milliarden Euro, sondern 557 Millionen. Der große Rest
       kommt aus Geldern, die etwa für Personaleinstellungen geplant waren, zu
       denen es absehbar nicht kommen wird. „Das ist machbar“, sagt Regierungschef
       Kai Wegner (CDU), der einmal mehr heraushebt, man habe intern gerungen und
       trage das nun gemeinsamen nach draußen. Tatsächlich war nichts
       durchgesickert, bevor sie die Sache öffentlich machte.
       
       Das mit dem Ringen aber muss anstrengend gewesen sein. Wegner, der meist
       energiereich in solchen Pressekonferenzen sitzt, wirkt auch eineinhalb Tage
       nach dem längeren Treffen am Sonntagabend müde. Und das mit der angeblichen
       Machbarkeit der 2-Prozent-Einsparung sehen auch nicht alle im Senat so. Auf
       jeden Fall nicht Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die mit vor den
       Journalisten sitzt.
       
       Die Einsparungspläne seien „das Todesurteil für die Innere Sicherheit“, hat
       am Morgen die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Solche Worte nimmt
       Spranger zwar nicht in den Mund – „wenn wir das so beschlossen haben, dann
       stehe ich dazu“. Aber es ist für sie weder einfach, noch hält sie die Lage
       für wunderbar, wie sie das vom Finanzsenator gehört haben will. Laut Evers
       sind [2][die jetzigen Einsparungen erst ein Anfang]: „In den nächsten
       Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor
       uns.“
       
       ## 29-Euro-Ticket soll weiter kommen
       
       Das führt dennoch nicht dazu, dass ein weithin als verzichtbar angesehenes
       Projekt wegfällt: Das 29-Euro-Ticket soll tatsächlich zum 1. Juli starten,
       der Vorverkauf nächsten Dienstag beginnen. Das ist von Wirtschaftssenatorin
       Franziska Giffey zu hören – der Frau, die das Ticket [3][zum zentralen
       SPD-Versprechen im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf machte]. Für die
       oppositionellen Grünen ist das keine zukunftsfähige Haushaltspolitik.
       „Statt dringend notwendige Investitionen zu sichern, werden nun alle
       Rücklagen der BVG in einem 29-Euro-Ticket versenkt“, reagiert ihre
       Verkehrsexpertin Antje Kapek via Presseerklärung.
       
       16 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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