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       # taz.de -- Harte Strafen für Cannabis-Verstöße: Keine liberale Großstadt
       
       > Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen
       > einführen. Es kommt nun auf die mitregierenden Grünen an, das zu
       > verhindern.
       
   IMG Bild: Cannabis-Konsum: Kommt in Hamburg wirklich eine „ganz andere Herangehensweise als bisher“?
       
       Der staatliche Verfolgungseifer gegen das Kiffen ist in Hamburg mit der
       Legalisierung nicht durch. Viel eher droht nun der schnelle Rollback: Die
       zuständige Innenbehörde unter Senator Andy Grote (SPD) will dem Senat zum
       Abnicken einen Bußgeldkatalog vorgelegen, der es in sich hat.
       [1][Orientiert am Pendant der rechtskonservativen bayerischen
       Landesregierung] aus CSU und Freiern Wählern sollen Kiffer:innen bei
       Verstößen gegen Auflagen drastische Strafen aufgedrückt bekommen.
       
       Noch ist das nicht entschieden, zum Glück herrscht die SPD ja nicht allein.
       Wenn sich aber die in Hamburg mitregierenden Grünen dem Vorhaben nicht
       entgegenstellen, müssen sie sich mal wieder zu Recht vorwerfen lassen, für
       ihre angeblichen Überzeugungen nicht ernsthaft einzustehen.
       
       Den öffentlichen Jubel-Mitteilungen zufolge war die Freude bei Hamburgs
       Grünen, als die bundesweite Cannabis-Legalisierung vergangenen Monat
       schlussendlich den Bundesrat passiert hatte, jedenfalls groß. „Es ist gut
       und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie
       einen Joint rauchen“, freute sich etwa Hamburgs zweite Bürgermeisterin
       Katharina Fegebank.
       
       Auch die Bürgerschaftsfraktion fand große Worte der Freude: „Mit dem neuen
       Gesetz setzen wir nun in Hamburg schon in wenigen Tagen auf eine ganz
       andere Herangehensweise als bisher.“ Doch ist die Hamburgische
       Herangehensweise nun tatsächlich eine ganz andere?
       
       ## 1.000 Euro Bußgeld
       
       Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen könnte nach dem Willen des
       Innensenators satte 1.000 Euro Strafe kosten, die Unterschreitung von
       Mindestabständen zu Schulen und Kitas 500 Euro. Wer etwas mehr als die
       zulässige Cannabis-Menge bei sich hat, soll bis zu 1.000 Euro berappen
       müssen. Zum Vergleich: Wer im Auto vor einem Kindergarten entlang rast,
       kann mit milderen Bußgeldern rechnen. Es ist die reinste Gängelung in aus
       Bayern abgekupferter Manier!
       
       [2][Doch Hamburgs SPD bleibt sich damit immerhin treu, machte ihre tief
       sitzende Ablehnung ja seit Monaten schon deutlich.] Deshalb ist der von
       ihrem Innensenator vorbereitete Bußgeldkatalog wenig verwunderlich. Dass
       derlei Strafen mittels hoher Bußgelder auch noch [3][zutiefst unsozial
       sind, scheint der Hamburger SPD egal zu sein:] Wer genug verdient, kann so
       ein Knöllchen schließlich lockerer bezahlen als arme Menschen.
       
       Viel wichtiger ist ihr die politische Botschaft: Wir zeigen, da wo wir es
       nur können, richtig Härte. Dass diese Haltung in der sonst auch von
       Sozialdemokrat:innen gern beschworenen liberalen Großstadt Hamburg
       genau der Forderung der zuletzt wieder konservativ gewordenen Hamburger CDU
       entspricht, sagt viel über die aktuelle [4][Positionierung der SPD] aus.
       
       Es sagt aber auch viel über die Grünen aus, sollten sie den Bußgeldkatalog
       ihres Koalitionspartners einfach abnicken. Sie müssen nun beweisen, dass
       sie nicht nur hübsche Versprechen formulieren, sondern auch für deren
       Umsetzung einstehen. Oder wollen die Grünen wirklich gemeinsam mit der SPD
       auf das Niveau eines lächerlichen Populisten wie Markus Söder hinabsinken?
       
       18 Apr 2024
       
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