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       # taz.de -- Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance
       
       > In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per
       > Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere
       > behaupten können.
       
   IMG Bild: Die von Grünen und Linkspartei geforderte Regierungserklärung von Kai Wegner (CDU) blieb Donnerstag im Landesparlament aus
       
       Kai Wegner und seine schwarz-rote Koalition haben die große Gelegenheit
       verpasst, in der Dauerdebatte um den Landeshaushalt und drohende
       Milliardeneinsparungen vor die Welle zu kommen, wie es in der
       Coronapandemie oft hieß. Sich nicht länger treiben zu lassen und Kritik
       auszuweichen, sondern nach vorn zu gehen und ungeschminkt die Misere der
       Landesfinanzen zu präsentieren. Doch statt eine Regierungserklärung
       abzugeben und sich einer breiten Parlamentsdebatte zu stellen, hat sich die
       Koalition aus CDU und SPD am Donnerstag hinter einer Debatte über
       Wissenschaftspolitik versteckt.
       
       Das wirkte angesichts der Aktualität und Brisanz des Themas nicht nur
       peinlich. Es war auch strategisch falsch, das Thema zu vermeiden: Je weiter
       Schwarz-Rot die offene Auseinandersetzung im Parlament darüber verschiebt,
       umso schwerer wird es, die Debatte zu lenken. Grünen-Fraktionschef Werner
       Graf liegt nicht falsch mit seiner Kritik, dass der Landesregierung „der
       Haushalt komplett entgleitet“.
       
       Angesagt gewesen wäre, dass sich Regierungschef Wegner am Donnerstag vor
       die Abgeordneten gestellt und Klartext geredet hätte. Er hätte im Grunde
       nur das noch ein bisschen ausmalen müssen, was in den vergangenen Tagen und
       Wochen von Finanzsenator Stefan Evers zu hören war, früher als
       Generalsekretär lange sein engster Mitarbeiter als Chef der Berliner CDU.
       
       Evers hatte schon bei der SPD-Fraktionsklausur im Januar in Leipzig
       dargestellt, dass die jetzt anstehenden Einsparungen von fast 2 Milliarden
       nur ein Vorgeschmack auf die Notwendigkeiten folgender Jahre sein sollen.
       Ab 2026 sind demnach 3 Milliarden zusätzlich einzusparen. „In den nächsten
       Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor
       uns“, sagte Evers auch am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten.
       
       Aber Evers ist eben nicht der Chef der Regierung, sondern, ohne das
       kleinreden zu wollen, bloß der Kassenwart. Chef Wegner hätte keine
       finanzielle Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten müssen. Aber er hätte die
       Gelegenheit nutzen können, Berlin auf das vorzubereiten, was da dräut. Das
       aber hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegenüber Journalisten nur die
       grüne Oppositionschefin Bettina Jarasch klar ausgesprochen: Berlin steht
       finanziell so schlecht da wie seit dem Bankenskandal 2001 nicht mehr.
       
       18 Apr 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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