# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Ran ans Auto!
> Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen
> können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein
> Problem.
IMG Bild: Mehr Zug und weniger Auto, wäre eine Lösung, hier die A3 in NRW
Gerade wollte man dem Verkehrsminister dazu gratulieren, dass er nach nicht
einmal zweieinhalb Jahren das geltende Klimaschutzgesetz verstanden hat –
da einigen sich die Fraktionen der Ampelkoalition im Bundestag doch noch
auf dessen Verwässerung.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte damit gedroht, er werde zu
[1][drastischen Maßnahmen wie Autofahrverboten] greifen müssen, wenn es bei
den bisherigen Regeln bleibe. Die zwingen Minister*innen dazu,
Sofortprogramme vorzulegen, wenn in ihren Bereichen zu viel Treibhausgas
ausgestoßen wurde. Das ist beim Verkehr der Fall, wie am Montag der
Expertenrat für Klimafragen für 2023 bestätigt hat. Durch ein
Sofortprogramm soll die Einhaltung „für die folgenden Jahre“ gewährleistet
werden.
Die Formulierung lässt Interpretationsspielraum. Legt man sie eng aus, gilt
sie gleich für das Folgejahr, also das jetzt laufende. Das Umweltbundesamt
prognostiziert, dass der [2][Verkehr 22 Millionen Tonnen CO₂ zu viel
ausstoßen] wird. Das ist eine Menge. Einzelne Maßnahmen können die Lücke
nicht schließen.
Ein Tempolimit könnte zwar schon helfen, jährlich etwa 11 Millionen Tonnen
CO₂ zu sparen. Dafür dürften auf Autobahnen nur noch 100 Kilometer pro
Stunde gefahren werden, 80 außerhalb von Ortschaften und 30 in Städten.
Überfällige Maßnahmen wie das Streichen des Dieselprivilegs oder der
[3][Ausbau der Bahnschienen] wirken viel langfristiger. Viel mehr als die
Einschränkung des Autofahrens bleibt da nicht.
## Wimmelbild der Klimapolitik
Die Reform des Gesetzes macht es unverbindlicher. Die Pflicht zum
Sofortprogramm in seiner jetzigen Form soll entfallen. Statt die
Minister*innen für den Klimaschutz in ihren jeweiligen Bereichen zur
Verantwortung zu ziehen, soll die Bundesregierung insgesamt für das große
Ganze zuständig sein. Das klingt nach einer Formalität. Geht man davon aus,
dass alle Regierenden immer mit aller Kraft den Klimakollaps abwenden, ist
das auch so. In der Praxis macht das aber möglich, dass die Regierung
Probleme und Verfehlungen in einem großen Wimmelbild der Klimapolitik
verschwinden lässt.
Denn ob man es nun Sofortprogramm nennt oder anders: Im Verkehr müssen die
CO₂-Emissionen dringend sinken. Und es muss ans Auto gehen. Das ist
offensichtlich, wenn man sich anschaut, woher die
[4][Treibhausgas-Emissionen i]m Verkehr kommen. Der Sektor wird im
laufenden Jahr voraussichtlich 145 Millionen Tonnen CO₂ emittieren. Rund
140 Millionen Tonnen davon kommen von [5][Pkws, Lkws und Bussen]. Wenn die
Bundesregierung es mit der Klimaneutralität bis 2045 ernst meint, muss sie
das angehen.
16 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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