# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 100 Milliarden für die Ukraine
> Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen – und berät über langfristige
> Hilfe für die Ukraine. Das Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an
> Putin.
IMG Bild: Noch-Nato-Chef Stoltenberg will Milliarden für die Ukraine auftreiben
## Stoltenberg schlägt neues Militärpaket für Ukraine vor
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert
von 100 Milliarden Euro [1][für die Ukraine] vorgeschlagen. Dieses solle
dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws
einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. Hintergrund ist offenbar
auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der
Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der
US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt.
Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf einem zweitägigen Treffen der
Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert wird. Ziel sei es,
ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren.
Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis selbst auf die Lieferungen
nichttödlichen Materials für die Ukraine beschränkt, weil sie befürchtet,
dass eine direktere Rolle eine Eskalation der Spannungen mit Russland
auslösen könnte. Die meisten ihrer Mitglieder liefern der Ukraine deshalb
Waffen auf bilateraler Basis. Die EU finanziert ebenfalls
Waffenlieferungen.
Diplomaten zufolge wächst jedoch innerhalb der Nato die Ansicht, dass es an
der Zeit sei, die militärische Hilfe für die Ukraine auf eine
nachhaltigere, langfristige Grundlage zu stellen. Dahinter steckt auch
Ernüchterung über die USA: US-Präsident Joe Biden bekommt sein riesiges
Militärpaket für die Ukraine nicht durch den Kongress. Sollte Donald Trump
nach der Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren,
könnten die amerikanischen Hilfen für die Ukraine zudem ganz enden, so die
Befürchtung. (rtr)
## Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf
den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer „Politik der
Zugeständnisse“ gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen,
dass eine solche Politik „naiv“ wäre, betonten Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und
Radosław Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im
Nachrichtenmagazin Politico.
„Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie als Einladung
versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben,
imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische
Gewalt anzuwenden“, betonten die Außenminister des [2][sogenannten Weimarer
Dreiecks]. Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine
zufrieden geben würde: „Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die
Ukraine angegriffen – morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein.“
Russland werde seine „aggressive und imperialistische Politik“ in
absehbarer Zeit nicht aufgeben. (afp)
## Cameron fordert höhere Verteidigungsausgaben
Vor dem Außenministertreffen der Nato hat der britische Ressortchef David
Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren
Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der
Allianz näher als je zuvor, sagte Cameron. Daher müsse die Nato ihre
Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten,
damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. „Angesichts der andauernden
russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten
ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.“
Cameron will die Verbündeten bei dem Treffen in Brüssel auch auffordern,
sich Initiativen zum Kauf von Marschflugkörpern und Munition für die
ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. „75 Jahre nach ihrer Gründung
feiern wir eine Nato, die noch nie stärker und wichtiger war, vor allem
nach dem Beitritt von Schweden im vergangenen Monat“, sagte Cameron.
Die Allianz feiert an diesem Donnerstag ihr 75-jähriges Bestehen. Sie hatte
vor zehn Jahren vereinbart, dass die Mitglieder mindestens 2 Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Cameron war damals britischer
Premierminister. Großbritannien gibt derzeit rund 2,2 Prozent des BIP für
Verteidigung aus. (dpa)
## Armeerekrutierung in Russland steigt nach Terroranschlag
Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau hat dem russischen
Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger veranlasst, sich zum
Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen
Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es
16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten
Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen.
Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung
übernommen. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Die Ukraine
weist dies zurück. (rtr)
## Russischer Angriff auf Bildungseinrichtung
Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen
Stadt Dnipro zufolge 18 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine
Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy
Lysak, teilt auf Telegram mit, 12 der Verletzten befänden sich noch im
Krankenhaus.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu drängt
die russische Armee die „ukrainischen Verbände nach Westen zurück“. Laut
russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die
russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer
Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer
in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij
bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache.
Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation
nicht unabhängig überprüfen. (rtr)
3 Apr 2024
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