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       # taz.de -- Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer
       
       > Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus,
       > SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten
       > sie für überholt.
       
   IMG Bild: In Sieger:innenlaune: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Montag im Haus des Lehrers am Alexanderplatz
       
       Berlin taz | Bei der ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung waren die
       beiden nur knapp an der nötigen 50-Prozent-Marke vorbeigeschrammt.
       Lediglich 150 Stimmen hatten gefehlt, und Neuköllns Bezirksbürgermeister
       Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wären
       bereits am Samstag zum neuen Führungsduo der Hauptstadt-SPD ausgerufen
       worden.
       
       Entsprechend siegessicher gibt sich das dem rechten Lager zugeordnete Duo,
       dass sie nun auch [1][die Stichwahl gegen die Parteilinken Kian Niroomand
       und Jana Bertels] gewinnen werden. Böcker-Giannini schüttelt jedenfalls
       vehement den Kopf, als sie am Montag gefragt wird, ob sie es für möglich
       hält, dass sie und Hikel Ende Mai nicht die Nachfolge der
       Noch-SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey antreten werden.
       
       „Unser Konzept ist fortschrittlicher als die Politik, die die SPD in den
       letzten zehn Jahren gemacht hat“, gibt die im Herbst 2023 auf unfeine Weise
       [2][von SPD-Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gefeuerte
       Staatssekretärin] die Linie vor.
       
       Dazu gehört für Böcker-Giannini und Hikel auch, dass die generelle
       Gebührenfreiheit in Kita und Schule auf den Prüfstand kommt. Wer mehr
       verdient, soll zahlen. Ab welcher Einkommensgrenze, will man sich „dann
       anschauen“. Wie die beiden nach ihrem sicher geglaubten Sieg überhaupt erst
       mal nur „ergebnisoffen“ viel „schauen“ und „hinterfragen“ wollen.
       
       ## Linkes Wording schadet nie
       
       Die von ihnen als falsch und überholt kritisierte Gebührenfreiheit ist das
       zentrale Thema von Raed Saleh, der mit Luise Lehmann an seiner Seite bei
       der Befragung der SPD-Basis mit nur rund 15 Prozent der Stimmen sein
       Waterloo erlebte und nun als Parteichef abdanken muss. Saleh war es dann
       auch, der Hikel und Böcker-Giannini im Wahlkampf als [3][das Duo aus der
       Kältekammer] dargestellt hatte, weil sie „sozialdemokratische
       Errungenschaften kaputtmachen“ wollen.
       
       „Wir stellen an dieser Stelle die Verteilungsfrage und sagen klar, dass die
       Kostenfreiheit für alle kein Selbstzweck sein darf“, so Böcker-Giannini.
       Ihnen gehe es um Qualität und „Umverteilung von oben nach unten“. Linkes
       Wording kann in der anstehenden Stichwahl nicht schaden.
       
       Dass Raed Saleh ungeachtet seiner Schlappe an der Basis [4][weiterhin
       Fraktionschef im Abgeordnetenhaus bleiben will], wollen Hikel und
       Böcker-Giannini offiziell nicht bewerten. Allein die SPD-Abgeordneten
       sollen entscheiden, ob sie Saleh weiter an ihrer Spitze sehen wollen, sagt
       Martin Hikel – nur um dann rasch hinterherzuschieben: „Aber die Fraktion
       wird ja nicht ignorieren, das am Samstag entschieden wurde, dass es den
       Willen zu einem Neustart gibt.“ Was auch Hikel weiß: Bislang deutet alles
       auf das Gegenteil hin.
       
       22 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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