# taz.de -- Repression propalästinensischer Proteste: Berlin demontiert den Rechtsstaat
> In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich
> propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.
IMG Bild: Nicht nur gegen die Teilnehmer*innen des Palästina-Kongresses wird in Berlin repressiv vorgegangen
Es war einmal ein demokratisches und weltoffenes Berlin. Und dann kam
Schwarz-Rot. Seit dem 7. Oktober arbeitet die CDU mit eifriger
Unterstützung der SPD daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen und ihnen
unliebsame Meinungen mit allen Mitteln zu unterdrücken.
Erst entzieht der CDU-Kultursenator einem migrantischen Kulturzentrum
[1][die Förderung], weil in ihm umstrittene, aber keineswegs verbotene
propalästinensische Gruppen aktiv sind. Dann erlässt die
CDU-Bildungssenatorin [2][ein Kufiya-Verbot an Schulen] und schafft damit
ein Klima der Angst.
Einen Palästina-Kongress findet der Regierende CDU-Bürgermeister
„unerträglich“, woraufhin die Veranstaltung kurz nach dessen Beginn [3][mit
fadenscheinigen Argumenten verboten wird]. Die Teilnehmer*innen eines
propalästinensischen Camps vor dem Bundestag werden [4][von der Polizei
schikaniert].
Und nun beendet ein CDU-Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg die Verträge
mit zwei Mädchenzentren, weil deren Leiterin privat für Palästina
demonstriert und privat vielleicht strafrechtlich Relevantes in diesem
Zusammenhang gepostet haben soll.
## Rechtswidrige Mittel
Es ist völlig egal, was man von den Meinungen der einzelnen Betroffenen
halten mag, aber ein solches Vorgehen gegen politische Aktivist*innen,
die sich im juristischen Sinne nichts zu schulden haben kommen lassen, ist
eines Rechtsstaates unwürdig. Der besitzt nämlich ausreichend Instrumente,
um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Dafür braucht er
nicht selbst auf verfassungswidrige Mittel zurückzugreifen. Und ohne
rechtliche Grundlage die Meinungsfreiheit zu beschneiden, ist rechtswidrig.
Ganz gleich, wie „unerträglich“ man so manche Meinung in der aufgeheizten
Nahost-Debatte auch findet – solange sie nicht strafbar ist, muss man sie
ertragen. Auch und vor allem das ist Demokratie. Und der Diskurs darüber
sollte nicht beschnitten, sondern vielmehr gefördert werden, will man die
Spaltung der Gesellschaft nicht noch vorantreiben.
Wer Meinungen, die nicht der „Staatsräson“ entsprechen, unterdrückt,
handelt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Basis –
das Grundgesetz. Die Teilnahme am Palästina-Kongress war nicht verboten. Ob
die Äußerungen der Leiterin des Mädchenzentrums auf Instagram strafbar
waren oder nicht, das zu überprüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft –
und nicht eines Bezirksstadtrats.
Und wenn sie es waren, kann und sollte diese Leiterin ihrer Position
enthoben werden. Deshalb gleich zwei Jugendeinrichtungen zu schließen und
die Mädchen dafür zu bestrafen – das ist wirklich unerträglich.
## Die Rückkehr der Berufsverbote
Es erinnert zudem unangenehm an den Geist der 1970er Jahre, [5][als die
Bundesregierung mit dem „Radikalenerlass“ Berufsverbote für Linke erließ].
Dass dies nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar war, ist spätestens seit
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den
1990er Jahren klar.
Damals wie heute würde man sich wünschen, dass der deutsche Staat mit
mindestens dem gleichen Eifer gegen Rechtsradikale vorgeht. Doch statt
Haftbefehle gegen bewaffnete Neonazis zu vollstrecken, werden
Mädchenzentren geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch
positioniert.
Wenn Rechtsradikale unbehelligt und immer lauter das Zusammenleben der
Menschen in dieser Gesellschaft bedrohen und gleichzeitig linke Positionen
durch den Staat massiv unterdrückt werden, ist der Schaden für unsere
Demokratie umso größer.
24 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Marie Frank
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