# taz.de -- Zahlungen an UNRWA: Deutsches Geld wird wieder fließen
> Das von Israel kritisierte UN-Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus
> Deutschland. Die Bundesregierung mahnt aber rasche Reformen an.
IMG Bild: Hilfen für Gaza: Das UN-Werk UNRWA bekommt wieder Geld
Berlin taz | Nun also wieder: Deutschland gibt wieder Geld für die Arbeit
des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Die Entscheidung
stand an, seit die israelische Regierung im Januar schwerwiegende Vorwürfe
gegen die UN-Organisation erhob.
„Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die
lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die
Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale
Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza
derzeit angewiesen“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin.
UNRWA war im Januar in die Kritik geraten, als Israel angab, zwölf
Mitarbeitende seien in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt
gewesen. Später verschärften Vertreter der israelischen Regierung ihre
Vorwürfe. Zuletzt war von 16 Prozent UNRWA-Angestellten mit Verbindungen zu
Terrororganisationen die Rede. UNRWA sei als Ganzes von der Hamas
unterwandert.
Letzteren Vorwurf erneuerte die israelische Regierung zuletzt, nachdem am
Montag [1][eine im Februar eingesetzte Untersuchungskommission einen
Bericht vorlegte], in dem es in erster Linie um die Mechanismen der
Organisation ging, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu
gewährleisten und Fehlverhalten entgegenzuwirken. Der Bericht bescheinigt
UNRWA „robuste“ Kontrollmechanismen, sieht in etlichen Bereichen aber auch
Reformbedarf.
## Neue Projekte im Gaza finanzieren
Von der Bundesregierung hieß es nun: „UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen
des Berichts rasch und vollumfänglich umzusetzen.“ Es müssten nun die
internen Kontrollmechanismen gestärkt werden und es müsse mehr
internationales UN-Personal eingestellt werden. Auch brauche es eine
verbesserte externe Aufsicht über das Projektmanagement sowie einen
„weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den
israelischen Sicherheitsbehörden“.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die derzeit Israel und
das Westjordanland besucht, sagte bei einem Pressegespräch, der Bericht
zeige, dass es bei UNRWA Veränderungen geben müsse. Man werde aber in Kürze
neue Projekte im Gazastreifen finanzieren. Die notwendigen Mittel hierfür
waren zurückgehalten worden, [2][obwohl die Arbeit von UNRWA in den anderen
Einsatzgebieten des Hilfswerks (Libanon, Syrien, Jordanien und
Westjordanland) weiter finanziert wurde].
Anders als die USA wartet die Bundesregierung also nicht ab, bis die
Reformen greifen. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Geldgeber
von UNRWA. Viele andere Geber, die ihre Zahlungen zwischenzeitlich
aussetzten, hatten sie bereits wieder aufgenommen, darunter die EU,
Schweden, Kanada, Japan und Frankreich.
## Hilfen sollten bis Juni reichen
Neben UNRWA sagte Schulze auch [3][der neuen palästinensischen Regierung
unter Mohammad Mustafa] weitere 25 Millionen Euro für eine
Beschäftigungsinitiative zu. Ziel sei es, in den nächsten drei Jahren rund
25.000 neue Jobs zu schaffen. [4][Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland
ist seit Beginn des Gazakrieges enorm gestiegen] und liegt bei 40 Prozent.
In welcher Höhe weiteres Geld für das UN-Hilfswerk freigegeben wird, dürfte
sich erst entscheiden und hängt von Bedarfen ab.
Entwicklungsexpert:innen gehen davon aus, dass die Beiträge bis Juni
ausreichen. Auch aus der Opposition kam Zuspruch für die Hilfen. „Die
Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen ist absolut
alternativlos und ein Gebot der Solidarität mit den notleidenden Menschen
im Kriegsgebiet Gaza“, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Linken im Bundestag der taz. Schon
zu lange stünde die UN-Behörde unter starkem politischem Beschuss.
„Humanitäre Hilfe darf nie wieder zum Spielball zweier Kriegsparteien
werden, besonders nicht während einer humanitären Krise.“
Möhring forderte aber auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) ihren Einfluss auf die Netanjahu-Regierung zu verstärken.
Die Linken-Politikerin sprach sich gegen Waffenlieferungen an Israel, für
einen ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen und die Achtung von
Völkerrecht auch in Kriegszeiten aus.
24 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
DIR Anna Lehmann
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