# taz.de -- Entwicklungshilfe aus Deutschland: Ein letztes Mal Top-Geber
> Aktuelle OECD-Daten zeigen: Deutschland gehört zu den größten Gebern für
> humanitäre Hilfe und Entwicklung. Doch das wird sich wohl ändern.
IMG Bild: Proteste gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vor dem Bundestag 2023
Berlin taz | Industriestaaten haben 2023 so viel wie nie für humanitäre
Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das zeigen vorläufigen
Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD).
Nach den [1][am Donnerstag veröffentlichten Daten], zahlten 31
Industriestaaten insgesamt 223,7 Milliarden US-Dollar für öffentliche
Entwicklungsleistungen, ein Drittel mehr als noch 2019. Der Zuwachs sei vor
allem auf Leistungen an die Ukraine und einen Anstieg der humanitären Hilfe
für Entwicklungsländer zurückzuführen, teilte die OECD mit.
Deutschland gehört zu den größten Geberländern. Zum fünften mal erreicht
Deutschland das UN – Ziel mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung
für Entwicklungsfinanzierung auszugeben. Das Ziel wurde bereits 1970
vereinbart und seitdem von den meisten Staaten verfehlt. Nach Norwegen,
Luxemburg und Schweden landet Deutschland auf Platz vier der Geldgeber mit
einem Anteil von 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens – 33,9
Milliarden Euro.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) räumt jedoch ein: „Knapp 20 Prozent der
deutschen Entwicklungsleistungen entfallen auf Kosten für die Versorgung
und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“. Dass diese Leistungen
als Entwicklungsfinanzierung gezählt werden, wurde so international
vereinbart. Rechnet man sie raus, kommt Deutschland noch auf eine Quote von
0,64 Prozent.
## NGOs kritisieren geplante Kürzungen
„Damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen
Hilfsleistungen“, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam
Deutschland. Und weiter: „In den kommenden Jahren ist angesichts des
geplanten Kahlschlags im Etat des Entwicklungsministeriums massiver
Rückgang der deutschen Unterstützung für einkommensschwache Länder zu
erwarten“.
Bereits für das laufenden Jahr muss das Auswärtige Amt (AA) und das
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) [2][mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro
weniger auskommen]. Prognosen des Bundesfinanzministeriums von 2023 sahen
bereits noch weniger Geld für 2025 vor. Bundesentwicklungsministerin Svenja
Schulze (SPD) hatte angekündigt, sich zu wehren.
Mehrere Medien berichteten nun von einem Brief, den Bundesfinanzminister
Christian Linder (FDP) Ende März an seine Kolleginnen und Kollegen
schickte. Darin sei von weiteren Kürzungen die Rede: 1,3 Milliarden im AA
und 9,4 Millionen im BMZ. Die Ministerien haben bis 19. April Zeit
Vorschläge für Sparmaßnahmen ans Bundesfinanzministerium zu übermitteln,
hieß es weiter.
Da die meisten Gelder längeren Zeiträumen verpflichtet sind, fallen
Kürzungen im Entwicklungsministerium sowie im Auswärtigen Amt vor allem in
der humanitären Hilfe und den Krisentiteln an. Gleichzeitig [3][nehmen die
humanitären Krisen zu], kritisieren Zivilorganisationen.
In einem offenen Brief wandten sich am Dienstag 14 Hilfs- und
Entwicklungsorganisationen an Bundesfinanzminister Christian Lindner, um
die Einsparungen zu verhindern. „In der derzeitigen Weltlage ist eine
verstärkte globale Zusammenarbeit zwingend notwendig. Um dazu beizutragen,
eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen,
muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen, die sich auch finanziell
niederschlagen.“ Die geplanten Kürzungen „verkennen die Bedarfslage“, so
die NGOs.
12 Apr 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-standards/official-development-assistance.htm
DIR [2] /Bundestag-beraet-ueber-Haushalt/!5986359
DIR [3] /Humanitaere-Hilfe-in-der-Krise/!5979458
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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