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# taz.de -- Aufruf zum Generalstreik in Argentinien: Zeichen der Stärke und Schwäche

> Argentiniens größter Gewerkschaftsverband ruft zum Generalstreik auf –
> mit einem Monat Vorlauf. Das lässt Zeit für Einigung mit der Regierung
> Milei.

IMG Bild: Generalstreiks: eine Demonstration gegen das Reformvorhaben vom argentinischen Präsidenten Milei

Buenos Aires taz | Die argentinischen Gewerkschaften haben zu einem
Generalstreik gegen die Politik des libertären Präsidenten [1][Javier
Milei] aufgerufen. „Wir können nicht akzeptieren, dass alles liberalisiert
und die Löhne gedeckelt werden sollen“, sagte Héctor Daer vom dreiköpfigen
Gewerkschaftsvorstand der CGT.

Der Kaufkraftverlust bei den Einkommen hat sich seit dem Amtsantritt von
Milei im Dezember dramatisch beschleunigt. Sowohl die Löhne als auch die
Renten können mit den [2][monatlichen Inflationsraten] im zweistelligen
Prozentbereich nicht Schritt halten. Im Februar lag die Armutsgrenze bei
knapp 700.000 Pesos. Im selben Monat hob die Regierung erstmals den
Mindestlohn an, und zwar auf 180.000 Pesos.

Zugleich rollt eine Entlassungswelle durch den öffentlichen Dienst, nachdem
der Präsident eine 15-prozentige Stellenstreichung in allen Ministerien,
Behörden und staatlichen Einrichtungen verlangt hatte. Allein Ende März
wurden rund 15.000 auslaufende Arbeitsverträge nicht verlängert.

Als Gründe für die Streikankündigung nannte die Confederación General del
Trabajo denn auch die sinkenden Reallöhne, die massive Entlassungswelle im
öffentlichen Dienst, sowie den Beschluss der Regierung,
Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht zu
akzeptieren.

## Die Opposition gegen Milei scheint schwach und zerstritten

Es wäre der zweite Generalstreik in der noch relativ kurzen Amtszeit des
Präsidenten. [3][Der erste fand am 24. Januar mit einer Mobilisierung vor
dem Kongressgebäude in Buenos Aires statt]. Diesmal wollen die
Gewerkschaften das Land am 9.Mai lahm legen – ohne eine Mobilisierung auf
den Straßen.

Noch am Mittwoch hatten die Granden des Dachverbandes zum ersten Mal mit
der Regierung an einem Tisch gesessen. Das Treffen zwischen den
Gewerkschaftsführern und Mileis Kabinettschef Nicolás Posse sowie
Innenminister Guillermo Francos im Präsidentenpalast soll offen und
freundschaftlich verlaufen sein, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Auffällig
war, dass das CGT-Vorstandsmitglied Pablo Moyano, der stellvertretende
Vorsitzende der mächtigen Transportarbeitergewerkschaft ‚Camioneros‘, nicht
anwesend war.

Moyano hatte schon seit Tagen auf einen zweiten Generalstreik gedrängt.
Dass der CGT-Vorstand den Streikaufruf nun einstimmig beschlossen hatte,
aber den 9. Mai dafür wählte, ist kein Zeichen von Stärke und
Kampfeswillen, sondern belegt die interne Uneinigkeit der
Gewerkschaftsführung. Man habe den Bruch der GGT gerade noch verhindern
können, hieß es anschließend hinter vorgehaltener Hand.

Der Streikaufruf mit einen Monat Vorlauf lässt genügend Zeit für eine
mögliche Verständigung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung.
Vorstandsmitglied Héctor Daer hat bereits die Richtung erkennen lassen. „Es
ist inakzeptabel, dass der Staat die Lohnverhandlungen ignoriert und die
Ergebnisse nicht genehmigt, wenn sie einmal vereinbart wurden“, sagte Daer
in seiner Rede am Donnerstag. So überraschend schnell der Generalstreik
jetzt angekündigt wurde, so überraschend schnell könnte er wieder abgesagt
werden.

Die Regierung und der Präsident sind sich all dessen bewusst. Milei setzt
auf seinen Rückhalt in der Bevölkerung, der sich trotz Inflation und
sozialem Elend in den Umfragen um die 50-Prozent-Marke bewegt. Und er
profitiert von der mangelnden Führungsstärke der Opposition. Ex-Präsidentin
Cristina Kirchner schweigt seit Wochen, ebenso wie der ehemalige
Wirtschaftsminister Sergio Massa, der in der Stichwahl unterlegen war. Das
alles sind Umstände, die die Gewerkschaftsbosse nachhaltig irritieren und
sie einen Generalstreik ohne Streikende fürchten lassen.

12 Apr 2024

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## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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