# taz.de -- Linke mobilisiert für Sánchez: Zum Schutz der Demokratie
> Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau
> des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich.
IMG Bild: Madrid am 27. April 2024: Sie haben Fahnen mitgebracht
Spaniens Linke macht mobil. Ob aus dem ganzen Land angereiste über
Zehntausend Sympathisanten und Mitglieder vor dem Sitz der sozialistischen
PSOE in Madrid, die Kulturszene im hauptstädtischen Gewerkschaftshaus, oder
ein breites Spektrum unterschiedlichster fortschrittlicher Couleur auf der
Straße – alle wollen nur eines: ihre Solidarität mit Ministerpräsidenten
Pedro Sánchez zum Ausdruck bringen und erreichen, dass dieser im Amt
bleibt.
Der Chef der in Minderheit regierenden Linkskoalition hat sich eine Auszeit
erbeten, um nachzudenken, „ob sich das alles lohnt“. Drei ultrarechte
Vereinigungen [1][haben seine Ehefrau] „wegen Einflussnahme und Korruption“
angezeigt. Ein Richter ermittelt und erklärte das Verfahren gar zur
Verschlusssache – obwohl die Staatsanwaltschaft die Einstellung des
Verfahrens beantragte. [2][Am Montag will Sánchez bekanntgeben], wie er
sich entschieden hat.
Die Anzeige stützt sich auf Artikel aus Medien, die allesamt für ihre
Fakenews bekannt sind. Wirkliche Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht,
das geben selbst die Kläger zu. Der rechten Partido Popular (PP) und der
ultrarechten VOX ist dies egal. Die Opposition beschimpft Sánchez als
„korrupt“, als „schlimmsten Regierungschef aller Zeiten“, ja gar als
„Diktator“ und verlangt seinen Rücktritt. Eine verkehrte Welt, verherrlicht
doch VOX die Franco-Diktatur, und die PP ist hochrichterlich als korrupte
Partei verurteilt worden, weil sie sich Jahrzehnte lang illegal
finanzierte.
Ob gegen Unabhängigkeitspolitiker in Katalonien [3][oder dem Baskenland],
ob gegen linksalternative Politiker oder jetzt gegen Sánchez, die Rechte
hat Übung in dieser Art Schmutzkampagnen. Von ihren Regionalregierungen per
institutioneller Werbung finanzierte Medien erfinden Nachrichten,
ultrarechte Organisationen klagen, PP und VOX-treue Richter nehmen
Verfahren auf. Auch wenn fast alle irgendwann eingestellt werden, etwas
bleibt immer hängen. Dass sogar die Familie mit Schmutz beworfen wird –
ohne dass es irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gibt – ist neu.
Lawfare – ein Putschversuch mit Hilfe der Richter – ist das, was in Spanien
läuft. Den Demonstranten geht um weit mehr als um die Person Sánchez. Sie
sind besorgt um die Demokratie, und um das was sie in freien Wahlen gewählt
haben, nämlich eine fortschrittliche Regierung für ein wesentlich
vielfältigeres Spanien, als das die Rechte akzeptieren will.
28 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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