# taz.de -- Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales
> Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden.
> Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.
IMG Bild: Weniger Geld für Umweltschutz, schlechte Luft in Berlin
Brüssel dpa | In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften
für [1][Staatsschulden und Haushaltsdefizite] der Mitgliedsländer. Der
Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten
Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an.
Das Regelwerk soll die Budgetdisziplin der Länder sichern und damit solide
öffentliche Finanzen garantieren. Diese gelten als wichtige Voraussetzung
für die Stabilität in der EU und im Euro-Raum. Bei Übertreten der
Obergrenzen können Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren,
eingeleitet werden. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um
Verschuldung und Defizit zu senken.
In Zukunft soll unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker
berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll
etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der
Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen
können. Wenn Mitgliedstaaten glaubhafte Reform- und Investitionspläne
vorlegen, die Widerstandsfähigkeit und Wachstumspotenzial verbessern, soll
auch der Zeitraum zur Schuldenverringerung verlängert werden können.
Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch
verschuldete Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent sollen
ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit
Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.
## Regeln verhindern wichtige Investionen
Kritiker betonen, dass die Regeln nötigen [2][Investitionen etwa in
Klimaschutz oder in den sozialen Bereich] die Luft abschnürten. Eine
Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics
Foundation (NEF) war Anfang April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei
Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und
Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in
Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt.
Die bisherigen Regeln aus den 1990er Jahren wurden von Kritikern seit
Langem als zu kompliziert und zu streng angesehen. Zuletzt waren die
Defizitverfahren wegen der Coronakrise sowie den Folgen des russischen
Angriffs auf die Ukraine aber ganz ausgesetzt. (dpa)
29 Apr 2024
## LINKS
DIR [1] /Erklaerung-ohne-Schweden-und-Oesterreich/!6005247
DIR [2] /Kosten-der-CO2-Neutralitaet-in-Europa/!5988404
## TAGS
DIR Europa
DIR Schulden
DIR Schuldenbremse
DIR Krise
DIR Europäische Union
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Das Milliardenloch
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Investorenschreck Deutschland: Rezessives Umfeld, teure Energie
Ausländische Investoren halten Europa für immer weniger attraktiv. Vor
allem die größte Volkswirtschaft des Kontinents schwächelt – Deutschland.
DIR Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU.
Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
DIR Erklärung ohne Schweden und Österreich: Bekenntnis zu sozialem Europa
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei
Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
DIR Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.