# taz.de -- Krise der deutschen Solarindustrie: Energiepolitische Abhängigkeit
> Deutschland lernt nicht aus Fehlern. Erst setzt man auf russisches Gas,
> jetzt verspielt man die Solarindustrie.
IMG Bild: Wäre es nur doch nach ihm gegangen: Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Besuch des Solarmodul-Unternehmens Meyer Burger
Es ist ein Desaster mit Ansage: Nach Meyer Burger schließt mit Solarwatt
ein weiteres großes Unternehmen der Solarmodulbranche ein Werk in
Deutschland. Es wird nicht das letzte sein, wenn die Ampel nicht
schnellstens etwas zur Stärkung der hiesigen Produktion von
Photovoltaikanlagen unternimmt. China subventioniert die Produktion dieser
Anlagen in großem Stil, Unternehmen aus Fernost fluten mit Dumpingpreisen
den europäischen Markt.
Es ist paradox: Immer mehr Privatleute und Unternehmen setzen auf
Photovoltaik. Die Solarbranche boomt. Aber die [1][hier produzierenden
Modulhersteller] können wegen der Billigprodukte aus Fernost nicht
überleben. Ja, die Dumpingangebote machen die Energiewende auf den ersten
Blick billiger. Aber der langfristige Preis dafür ist ungeheuer hoch: Die
Abhängigkeit von China steigt, und das ist gefährlich.
Es wäre falsch, dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu
unterstellen, es mangele ihm an Problembewusstsein, denn Habeck lässt keine
Gelegenheit aus zu betonen, wie wichtig eine europäische und deutsche
Photovoltaikindustrie ist. Aber so richtig ernst ist es ihm dann wohl doch
nicht. Jedenfalls nimmt er – und Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso – es
einfach hin, dass die [2][FDP mit ihrer Blockadehaltung] die Zukunft der
deutschen Solarhersteller verspielt und Deutschland energiepolitisch China
ausliefert.
Wenn die chinesische Regierung es aus politischen oder wirtschaftlichen
Gründen möchte, kann sie die Energiewende in Deutschland ganz schnell ins
Stocken geraten lassen. Dabei muss deren Sicherung nicht nur aus
Klimaschutzgründen Priorität haben, sondern auch aus industriepolitischen.
Dass ohne den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien die deutsche
Wirtschaft ins Straucheln gerät, mag den Herren in der FDP-Zentrale nicht
klar sein. Denen in Peking aber ganz bestimmt.
Noch ist es nicht zu spät, hiesige Hersteller zu unterstützen – auch wenn
die Ampel im soeben verabschiedeten Solarpaket I die von vielen erwarteten
Hilfen verweigert hat. Denn noch sind Unternehmen bereit, ihre Pläne zu
ändern und die Produktion hierzulande aufrechtzuerhalten oder wieder
aufzubauen. Aber eben nur, wenn die Bundesregierung ihnen im unfairen
Wettbewerb mit chinesischen Herstellern beisteht – und zwar jetzt und nicht
erst in einigen Jahren.
Wie fatal die [3][Abhängigkeit von einem Land in Energiefragen] ist, hat
sich nach dem [4][Angriff Russlands auf die Ukraine] gezeigt. Die Ampel ist
nun dabei, denselben Fehler zu begehen wie die vorherigen Regierungen, die
auf russisches Gas gesetzt haben. Eine Farce.
2 May 2024
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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