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       # taz.de -- Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
       
       > Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen.
       > Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes
       > Ausmaß“.
       
   IMG Bild: Antisemitischer rechter Brandanschlag auf die Bücherbox am Gedenkort Gleis 17 in Berlin-Grunewald im August 2023
       
       Schon im vergangenen Jahr verzeichnete das [1][Bundeskriminalamt] (BKA) ein
       Allzeithoch an politisch motivierter Kriminalität. Vor allem
       [2][rechtsextreme Straftaten] stiegen: um 7 Prozent auf 23.493 Delikte. Die
       nächste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser]
       (SPD) im Mai vorgestellt. Aber aktuelle Zahlen weisen jetzt schon darauf
       hin, dass es erneut einen kräftigen Anstieg geben wird.
       
       Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag, welche
       die Linken-Gruppe im Bundestag quartalsweise abfragt, gab es im vergangenen
       Jahr zusammengerechnet 28.945 Straftaten, die vorläufig im Bereich
       „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ erfasst wurden. Das ist ein
       deutlicher Anstieg zum Vorjahr – und erfahrungsgemäß kommen durch
       Nachmeldungen noch mehr Delikte hinzu. Auch bei den rechtsextremen
       Gewalttaten zeichnet sich ein Zuwachs ab: Hier werden vorläufig 1.270
       Delikte gezählt, darunter auch vier versuchte Tötungsdelikte. Im Vorjahr
       waren es 1.170 Gewalttaten.
       
       Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die die Anfragen stellte,
       spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, in
       denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und
       rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln
       legitimiert fühlen“, sagte Pau der taz. Die jüngsten Demokratieproteste
       gäben zwar Hoffnung, dürften aber nicht ohne politische Konsequenzen
       bleiben. „Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und
       gefährlich“, so Pau.
       
       Laut den Antworten des Innenministeriums schnellten vor allem im letzten
       Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7.170 rechtsextreme
       Straftaten – im Quartal zuvor waren es 5.113, im letzten Quartal des
       Vorjahrs waren es 3.381 Taten.
       
       Der Anstieg könnte mit den Reaktionen hierzulande auf das Hamas-Massaker in
       Israel im Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz in
       Gaza zu tun haben. Demnach wurden laut Innenministerium im vierten Quartal
       vorläufig auch allein 2.782 antisemitische Straftaten gezählt. Das ist
       bereits mehr als die Zahl aus dem gesamten Vorjahr, als das BKA 2.641
       antisemitische Delikte erfasste.
       
       Zudem zeigte sich auch die rechtsextreme Szene wieder deutlich aktiver auf
       der Straße, was wiederholt auch zu Straftaten führte. Gezählt wurden im
       letzten Quartal 2023 bundesweit 71 rechtsextreme Aufmärsche oder
       Kundgebungen – auch dies ein Anstieg. In allen drei Quartalen zuvor waren
       es zusammen 128.
       
       18 Apr 2024
       
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