# taz.de -- Nachwehen des „Palästina-Kongresses“: Scharfe Kritik aus Griechenland
> Ex-Finanzminister Varoufakis protestiert vor der deutschen Botschaft in
> Athen. Die Behörden hatten ihm die Teilnahme am Berliner Kongress
> verwehrt.
IMG Bild: Durfte nicht nach Deutschland zum „Palästina-Kongress“: Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis
Athen taz | Zuerst musste er noch eine Vorlesung an der Universität im Fach
Wirtschaftspolitik halten, wie er der taz verriet. Dann ging er
protestieren. Der Eingang der deutschen Botschaft in Athen war schon längst
hermetisch abgeriegelt, als Yanis Varoufakis am späten Donnerstagabend im
Athener Nobelviertel Kolonaki von seinem Motorrad stieg, um sich an die auf
ihn vor dem Botschaftsgebäude wartenden Ex-Parlamentarier, Kandidaten für
die bevorstehenden Europawahlen, Funktionäre und Anhänger seiner Partei
Mera25 zu wenden.
Sie hatten zuvor lautstark skandiert. Varoufakis und Co. hatten zu dem
Protest kurzfristig aufgerufen, um „den Autoritarismus, die Verbote und die
Lügen der deutschen Regierung rund um den ‚Palästina-Kongress‘ in Berlin“
anzuprangern. Auf der Kundgebung wurden Slogans gegen Israel und die
Haltung der EU und insbesondere Deutschlands im Gazakrieg gerufen. Die rund
zweihundert Demonstranten riefen zu Boykott und Sanktionen gegen Israel
auf. Auf einem Transparent stand auf Deutsch zu lesen: „Deutschland, schäm
dich, du stehst hinter einem Genozid!“
Der Hintergrund für den Protest [1][sind die Geschehnisse um den Ende
voriger Woche von der Polizei abgebrochenen „Palästina-Kongress“ in
Berlin]. Dabei ist maßgeblich ein mutmaßlich auf die Zeit vom 10. bis zum
14. April beschränktes [2][Einreiseverbot gegen Griechenlands
Ex-Finanzminister Varoufakis ins Fadenkreuz der Kritik geraten].
Die Verhängung eines solchen Einreiseverbots geht aus dem Mailverkehr
zwischen dem Anwalt von Varoufakis und der Bundespolizei hervor, über den
die Frankfurter Rundschau (FR) am Donnerstag berichtete. Wäre Varoufakis,
Generalsekretär der von ihm mitbegründeten europäischen Bewegung Democracy
in Europe Movement 2025 (Diem25), nach Deutschland gereist, wäre er
wahrscheinlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Nur: Er habe gar keine
Reise nach Berlin geplant, wie er der taz sagte, sondern per Video zu den
Teilnehmenden des „Palästina-Kongresses“ sprechen wollen. Doch auch dies
sei ihm verwehrt worden.
## Die Einreise verweigert
Betätigungs- und Einreiseverbote wurden auch gegen zwei weitere Gäste
ausgesprochen. Dem Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan
Abu-Sittah, wurde am vorigen Freitag am Berliner Flughafen die Einreise
verweigert. Aufgrund des Betätigungsverbots gegen den Historiker Salman Abu
Sitta wurde der „Palästina-Kongress“ schließlich abgebrochen, als dieser
per Video zugeschaltet wurde.
„Das ist eine große Niederlage für die deutsche Demokratie. Die
Gleichsetzung des palästinensischen Widerstandes gegen die Apartheid mit
dem Völkermord an den Palästinensern im Namen eines angeblichen Kampfes
gegen den Antisemitismus ist nicht hinnehmbar“, sagte Varoufakis am Rande
der Protestkundgebung der taz. Die Palästinenser hätten nicht nur das
Recht, sondern die Pflicht, Widerstand zu leisten. „Unsere Pflicht ist es,
die Fahne sowohl gegen den Antisemitismus als auch gegen den Genozid an den
Palästinensern hochzuhalten“, so Varoufakis.
Er verurteilte das deutsche Einreise- und Betätigungsverbot gegen ihn und
andere in scharfer Form. „Das ist das Ende der Demokratie in Deutschland.
Wenn die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die Juden zu
beschützen, wofür auch ich absolut einstehe, letztlich bedeutet, dass der
israelische Premier Netanjahu und der Staat Israel einen Völkermord begehen
dürfen und begehen, ist die Demokratie in Deutschland erledigt. Auch die
Demokratie in Europa ist abgeschafft, wenn der deutsche Staat Politikern
und Bürgern aus dem eigenen und anderen Ländern untersagt, das zu sagen,
was jeder deutsche Politiker und Bürger dazu sagen müsste.“
19 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Ferry Batzoglou
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