# taz.de -- Regionalwahlen im Baskenland: Erfolg für die Linksnationalisten
> Das baskische Linksbündnis zieht mit der konservativen PNV gleich. Dem
> Bündnis gehören auch Leute aus dem früheren ETA-Umfeld an.
IMG Bild: Jubel über die vielen Stimmen bei den Linksnationalist*innen von EH Bildu an Sonntagabend
Madrid taz | „Historisch“ ist wohl das Wort, das von den Vertretern von EH
Bildu nach den [1][baskischen Regionalwahlen] am Sonntag am meisten zu
hören war. Nach Auszählung von rund etwas über 98 Prozent der Stimmen war
klar: Das nationalistische Linksbündnis, dem auch das einstige politische
Umfeld der 2018 nach jahrelanger Inaktivität endgültig aufgelösten
[2][bewaffneten Separatistenorganisation ETA] angehört, erreichte 32,2
Prozent der Stimmen und 27 Sitze im Autonomieparlament.
Damit zieht das Bündnis erstmals gleich mit der seit über 40 Jahren mit
einer kurzen Unterbrechung im Baskenland regierenden konservativen Baskisch
Nationalistischen Partei (PNV). 2020 lagen noch zehn Sitze zwischen beiden
nationalistischen Formationen.
Sowohl Parteichef Arnaldo Otegi als auch EH-Bildu-Spitzenkandidat Pello
Otxandiano sprachen von „einer neuen politischen Karte“, die einen „neuen
politischen Zyklus“ einleiten würde. Knapp 342.000 Basken und Baskinnen
wählten EH Bildu. Das sind rund 100.000 mehr als vor vier Jahren.
EH Bildu gewann die Wahlen in zwei der drei Baskenprovinzen, die in Spanien
eine weitgehende Autonomie genießen. Eine Landkarte im baskischen Fernsehen
zeigt, dass es erneut deutlich mehr Gemeinden geworden sind, in denen EH
Bildu die PNV als stärkste Kraft ablöst. Bereits bei den Kommunalwahlen im
vergangenen Mai hatten die Linksnationalisten mehr Gemeinderäte erzielt als
die PNV. Die in einem Markt in Bilbao versammelten EH-Bildu-Anhänger
feierten dies mit Rufen nach der Unabhängigkeit des Baskenlandes.
## Die linksalternative Podemos fliegt aus dem Parlament
In der Parteizentrale der PNV versuchten derweilen sowohl Parteichef Andoni
Ortuzar als auch Spitzenkandidat Imanol Pradales das Ergebnis schönzureden.
„Die PNV hat einmal mehr gewonnen“, erklärte Ortuzar unter pflichtbewussten
Jubelrufen. Die PNV erzielte 34,9 Prozent und damit gerade einmal 29.000
Stimmen mehr als EH Bildu. Ein schwacher Trost angesichts des Verlustes von
vier Abgeordneten und der Vormachtstellung in zwei der drei Provinzen.
Kandidat Pradales beansprucht für sich das Amt des Lehendakari, des
baskischen Regierungschefs. Er versprach, wie bereits im Wahlkampf, eine
Erneuerung der PNV-Politik. Seine Partei wird, daran besteht kein Zweifel,
die Regierungskoalition mit den [3][in Madrid regierenden Sozialisten] im
Baskenland – der PSE – weiterführen. Diese erzielte zwei Sitze mehr als
noch vor vier Jahren. PNV und PSE haben damit gemeinsam 39 der insgesamt 75
Abgeordneten im Baskenparlament.Mit auf der Bühne bei der PNV-Feier stand
der bisherige baskische Regierungschef Iñigo Urkullu. Die PNV hatte ihn
überraschend durch den jüngeren Imanol Pradales ersetzt. Dieser Schachzug
sollte den Willen zur Erneuerung bekräftigen und so den stetigen
Abwärtstrend stoppen. Pradales konnte zumindest einen knappen Wahlsieg
halten. Die Umfragen in den letzten Wochen sahen dies nicht als
selbstverständlich an.
Außer PNV, EH Bildu und PSE zieht auch die konservative spanische Partido
Popular (PP) mit 9,1 Prozent der Stimmen ins neue Autonomieparlament ein.
Sie erreichte 7 statt bisher 6 Sitze. Die rechtsextreme VOX (2 Prozent)
kann ihre einzige Abgeordnete halten.
Größter Verlierer der Wahlen vom Sonntag ist die [4][Podemos]. Vor vier
Jahren hatten die spanischen Linksalternativen noch sechs und 2016 gar elf
Abgeordnete, jetzt keinen mehr. Die andere im gleichen politischen Umfeld
angesiedelte politische Kraft, Sumar (3,3 Prozent), die in Madrid
mitregiert, erreichte gerade einmal einen Abgeordneten. Ein Großteil der
linksalternativen Wählerschaft hat dieses Mal wohl EH Bildu die Stimme
gegeben.
22 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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