# taz.de -- Bibliothek des Konservatismus: Büchersuche ganz rechts
> Der extrem rechte Vernetzungsort ist in den Bibliotheksverbund
> aufgenommen worden. Die Bestände werden zugänglicher. Der Senat sieht
> kein Problem.
IMG Bild: Alte Bücher und alte Helden
Berlin taz | Studierende, die nach Literatur suchen, tun das in der Regel
über den Kooperativen Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV). In
einem Register sind dort die Bestände von etwa 600 Bibliotheken gelistet.
Wie bislang nicht öffentlich bekannt war, können Studierende dabei
inzwischen auch auf die Bestände der extrem rechten [1][Bibliothek des
Konservatismus] (BdK) verwiesen werden. Das geht aus Antworten des Senats
auf zwei Anfragen der Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie und Laura Neugebauer
hervor, die der taz exklusiv vorliegen.
Demnach ist die Bibliothek in der Charlottenburger Fasanenstraße – ein
zentraler Vernetzungsort der extremen Rechten – seit vergangenem September
Mitglied des KOBV, sieben Jahre nach ihrem Aufnahmeantrag. In ihrem
Rundschreiben feierte sie die Aufnahme: „Damit wird die BdK für Studenten
in Berlin und Brandenburg auch in ihrem universitären Alltag sichtbar und
ermöglicht auf diesem Wege einen ersten Zugang zur Sache des Konservatismus
und zur BdK als Institution.“
Ario Mirzaie kritisiert die Bibliothek als „eine rechtsextreme
Kaderschmiede mit akademischem Anstrich“. Dass nun Studierende auch durch
einen direkten Link auf deren Bestand gelenkt werden, sei „erschreckend“.
Dadurch würden „rassistische, antifeministische und nationalistische
Positionen normalisiert und jungen Menschen sowie einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, so Mirzaie.
## Treffpunkt der Szene
Die Bibliothek, deren Träger die Förderstiftung Konservative Bildung und
Forschung ist, der auch das Gebäude gehört, feierte 2022 ihr 10-jähriges
Bestehen. Zu den Gästen gehörten etwa Thilo Sarrazin und der Jurist Ulrich
Vosgerau, Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens zu Deportationsplänen.
Regelmäßig finden Vorträge mit Szenegrößen statt, ob von der Identitären
Bewegung oder der AfD. Schwerpunkt des Bestandes von etwa 30.000 Büchern
sind Werke, die der Denkschule der „konservativen Revolution“, einer
antidemokratischen Strömung der Weimarer Republik, zugeordnet werden
können. Aber auch Literatur der fundamental-christlichen
„Lebensschützer“-Bewegung ist dort zu finden, genauso wie das neueste
Compact-Magazin.
Der Berliner Senat sieht kein Problem: Die Einschätzung, dass es sich bei
der Aufnahme der Bibliothek „um eine Normalisierung der Positionen der
Neuen Rechten und weiterer rechtsextremer Ideologien handelt, teilt der
Senat nicht“. Eine Normalisierung rechtsextremer Positionen erfolge „im
politischen bzw. gesellschaftlichen Diskurs“.
Die Bibliothek hatte 2022 [2][vor dem Verwaltungsgericht auf Aufnahme in
den Verbund geklagt]; da dieser aufgrund veränderter Steuergesetzgebung ein
Moratorium für die Aufnahme privatrechtlicher Bibliotheken verhängt hatte.
Befürchtet wurde, dass durch die Aufnahme privater Bibliotheken auch alle
öffentlichen zusätzlich zur Mitgliedsgebühr eine Mehrwertsteuer zu
entrichten hätten.
Das Moratorium war im April vergangenen Jahres aufgehoben worden. Eine
Aufnahme der BdK sei dann, so der Senat, „aus rein formalen, juristisch
bedingten Gründen“ erfolgt. Eine „separate Beschlussfassung“ habe es nicht
gegeben, Rechtsextremismus-Expert:innen wurden nicht befragt.
Mirzaie spricht von einer „unterschätzten Gefahr“. Demnach sei der Verweis
auf rein formale Aufnahmekriterien „in Zeiten der wachsenden Bedrohung
durch Rechtsextreme naiv und unzeitgemäß“. Institutionen wie der KOBV
„müssen sich vor Verfassungsfeinden schützen, die Aufnahmekriterien gehören
auf den Prüfstand“, so Mirzaie.
7 May 2024
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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