# taz.de -- Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
> Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen
> Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf
> Facebook.
IMG Bild: Vom Landgericht Verden verurteilt: Marie-Thérèse Kaiser
Hamburg taz | In den sozialen Medien präsentiert sich [1][Marie-Thérèse
Kaiser] als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer
Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine
Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin
mit einem rassistischen Post auf Facebook der [2][Volksverhetzung schuldig
gemacht hat.] Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts
Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.
Kaiser ist Kreisvorsitzende der AfD in Rotenburg/Wümme, sitzt im dortigen
Kreistag und arbeitet seit 2019 für den parlamentarischen Geschäftsführer
der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Vor allem aber ist sie für die
mediale Präsenz der AfD bedeutend: In den sozialen Medien folgen ihr
mehrere 10.000 Menschen.
In einem Post auf Facebook hatte Kaiser 2021 afghanische Ortskräfte der
Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Der Post
bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter
Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan
gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte.
Das Landgericht urteilte: Der Beitrag ist in zweifacher Hinsicht
volksverhetzend. Einerseits habe Kaiser mit dem Post zu Hass aufgestachelt,
erklärte eine Gerichtssprecherin. Zum anderen handelt es sich um einen
„Angriff auf die Menschenwürde“ einer klar abgrenzbaren Menschengruppe –
besagter 200 Ortskräfte.
Anders als von Kaiser behauptet, habe sie mit ihrem Beitrag nicht zu einer
Debatte anregen wollen. Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro
Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro. Sobald das Urteil in Kraft
tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie
an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
8 May 2024
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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