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       # taz.de -- Angedrohter US-Waffenstopp für Israel: Ein überfälliger Schritt
       
       > Washington zieht das letzte Druckmittel, um eine Offensive in Rafah zu
       > stoppen. Netanjahu steht vor der Wahl: US-Unterstützung oder seine
       > Koalition.
       
   IMG Bild: Zeigt seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten die kalte Schulter: Präsident Biden
       
       Der Schritt des US-Präsidenten Joe Biden war überfällig: keine Lieferung
       von Angriffswaffen mehr an Israel, wenn das Land an der [1][Offensive auf
       Rafah] im Süden des Gazastreifens festhält, in der über eine Million
       Menschen aus den – weitgehend zerstörten – anderen Gebieten Zuflucht
       gefunden haben.
       
       Nach dem grausamen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober
       vergangenen Jahres hatte die US-Regierung das einzig Richtige getan, obwohl
       das Verhältnis zwischen Biden und der in Teilen rechtsextremen
       Regierungskoalition von Israels Premier Benjamin Netanjahu seit deren
       Amtsantritt mehr als kühl war: Biden erklärte Israel seine volle
       Solidarität und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung.
       
       Gleichzeitig aber warnte er vor einer militärischen Überreaktion, die
       Israel langfristig mehr schaden als nutzen werde. Als Beispiel verwies er
       auf die Reaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
       und den anschließenden „Krieg gegen den Terror“. Ins gleiche Horn stießen
       auch US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd
       Austin, die ein ums andere Mal in deutlichen Worten zur Schonung der
       Zivilbevölkerung im Gazastreifen mahnten.
       
       Schon lange bevor an [2][US-Unis Studierende Protestcamps] errichteten und
       der linke Senator Bernie Sanders im Kongress eine Kampagne der progressiven
       Kräfte für ein Ende der Waffenlieferungen initiierte, äußerte sich die
       US-Regierung also sehr deutlich ihrem engsten Verbündeten im Nahen Osten
       gegenüber. Nur: An der [3][israelischen Kriegsführung] änderte das nichts,
       [4][die Lage der Menschen im Gazastreifen] verschlechterte sich zusehends –
       und die USA lieferten weiterhin Waffen, schirmten Israel im
       UN-Sicherheitsrat mit ihrer Vetomacht gegen Kritik ab und übernahmen
       Israels Verteidigung gegen Südafrikas „Völkermord“-Klage vor dem
       Internationalen Gerichtshof. Die Mahnungen blieben also zahnlos.
       
       ## Stoppt Israel die Offensive, zerbricht die Koalition
       
       Jetzt geht US-Präsident Biden den Schritt, die Lieferung von Bomben
       zurückzuhalten und den Stopp der Lieferung von Angriffswaffen anzudrohen,
       sollte die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen für eine Großoffensive in
       Rafah festhalten. Im Wahljahr kann es sich Biden nicht leisten, den
       progressiven Flügel seiner Partei zu verlieren – international stehen die
       USA als Heuchler da, wenn sie einerseits in der Auseinandersetzung mit
       Staaten wie Russland, Iran und China auf dem Völkerrecht beharren, dessen
       Verletzungen durch Israel aber stillschweigend hinnehmen.
       
       Bereits Ende März hatte die Biden-Regierung erstmals eine Resolution im
       Sicherheitsrat passieren lassen, die einen sofortigen Waffenstillstand
       forderte. Auch das wurde aber von Israel ignoriert. Jetzt sah Washington
       offenbar den Punkt gekommen, an dem das letzte Druckmittel gezogen werden
       musste. Zu befürchten ist: Es wird nicht helfen. Stoppt Israel die
       Offensive auf Rafah, zerbricht die Koalition in Israel. Gibt es Neuwahlen,
       ist Netanjahu weg vom Fenster. Das wäre zwar wünschenswert – aber er wird
       alles tun, um das zu verhindern.
       
       9 May 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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