# taz.de -- Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin
> Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun
> wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation
> Finanzwende.
IMG Bild: Die Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt
Köln dpa/rtr/taz | Die [1][Cum-Ex]-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft
das Handtuch – und wird überraschenderweise Geschäftsführerin der
Organisation Finanzwende, [2][teilte die Nichtregierungsorganisation mit].
Brorhilker habe zum 31. Mai um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
gebeten, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Ein
entsprechendes Schreiben sei am Vormittag eingegangen.
Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick sagte, der Wechsel sei „eine
Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer“. Brorhilkers
Entscheidung müsse „ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität
endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“. Die
Organisation setzt sich nach eigenen Worten für „faire, stabile und
nachhaltige Finanzmärkte ein“. Diese hätten sich an vielen Stellen von der
wirtschaftlichen Realität abgekoppelt – und müssten „wieder den Menschen
dienen“. Brorhilker werde Mitglied der künftig vierköpfigen
Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Schick und übernehme die Leitung
des Bereichs Finanzkriminalität.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte
ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage.
Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von
Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin,
gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht
zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch
[3][immer nicht hinreichend reagiert.] Steuerdiebstähle seien längst nicht
gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen,
was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers
Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der
seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat
schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der
Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.
Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“)
Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und
hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich
Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012
greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.
22 Apr 2024
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