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       # taz.de -- Geld und Waffen für Ukraine und Israel: US-Kongress billigt Hilfspaket
       
       > Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95
       > Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt
       > voraus.
       
   IMG Bild: Was lange währt, wird endlich gut: Die Republikaner – hier Sprecher Mike Johnson – stimmen Hilfen für die Ukraine, Israel, Gaza und Taiwan zu
       
       Washington afp | Der US-Kongress hat am Dienstagabend ein
       milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket,
       das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite
       Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere Kammer des
       US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger
       Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit
       seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben
       schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen
       werden.
       
       Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89
       Milliarden Euro). 61 Milliarden Dollar davon sind für die von Russland
       angegriffene Ukraine vorgesehen. Nach dem von den oppositionellen
       Republikanern dominierten Repräsentantenhaus billigte nun auch der von
       Bidens Demokraten dominierte Senat mit 79 zu 18 Stimmen den Gesetzentwurf.
       
       Biden sagte, er werde den Gesetzentwurf unterzeichnen und sich an die
       US-Bevölkerung wenden, sobald dieser „morgen auf meinem Schreibtisch
       liegt“. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, [1][Waffen und
       Ausrüstung an die Ukraine] zu schicken. Die Verabschiedung des Hilfspakets
       beweise, dass die USA „entschlossen für Demokratie und Freiheit“ und „gegen
       Tyrannei und Unterdrückung“ stünden.
       
       Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die
       Botschaft sei, dass die USA der Ukraine „nicht den Rücken zukehren“ würden.
       Ein Sprecher des Pentagons sagte am Dienstag, der Ukraine könne „innerhalb
       weniger Tage“ neue Hilfe bereitgestellt werden.
       
       ## Debatte über Ukraine zeigt tiefe Gräben in den USA
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat für die
       Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für sein Land. Er freue
       sich darauf, dass der Gesetzentwurf bald unterzeichnet werde.
       
       Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden, russische Vermögenswerte zu
       beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine das Geld zur Finanzierung
       des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen
       G7-Staaten begrüßt.
       
       Russland hatte den [2][Angriffskrieg gegen die Ukraine] im Februar 2022
       begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und
       Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden
       Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen
       Sommeroffensive.
       
       Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat in den USA [3][tiefe
       Gräben zwischen Demokraten und Republikanern aufgezeigt] – aber auch tiefe
       Risse innerhalb der Konservativen. Während einige republikanische Hardliner
       dagegen sind, Gelder ins Ausland zu schicken, betrachten die Demokraten die
       Ukraine-Hilfe als Investition in die Sicherheit der USA gegen die russische
       Aggression.
       
       ## Israel wertet Hilfspaket als Zeichen der Allianz mit USA
       
       Dank an den US-Senat für die Verabschiedung des Hilfspakets kam derweil
       auch aus Israel. Für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische
       Palästinenserorganisation Hamas befindet, sind 13 Milliarden Dollar
       vorgesehen. Das Paket sei „ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz
       und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde“, erklärte der
       israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
       
       Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende
       Bevölkerung im Gazastreifen (9 Milliarden Dollar) sowie für Taiwan (8
       Milliarden Dollar) – China betrachtet die selbstverwaltete Insel als
       abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll,
       notfalls mit militärischer Gewalt.
       
       Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das
       Onlinenetzwerk Tiktok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen
       Mutterkonzern Bytedance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt
       ausgeschlossen werden. Die insbesondere bei [4][jungen Menschen beliebte
       Video-App] steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170
       Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das
       Unternehmen weist dies zurück. Der Gesetzentwurf setzt Bytedance eine Frist
       von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok. Sollte Tiktok das Ultimatum
       verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores
       von Apple und Google in den USA verbannt.
       
       [5][Tiktok] ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den
       Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt.
       Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok
       steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im
       März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von
       Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu
       beschränken.
       
       24 Apr 2024
       
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