# taz.de -- Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
> Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die
> Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
IMG Bild: Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler. Die EU verlässt den Energiecharta-Vertrag
Brüssel taz | Deutschland [1][war bereits im Dezember vorangegangen], nun
steigt auch die EU aus dem umstrittenen Vertrag zur Energiecharta aus. Dies
bestätigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit in
Straßburg. Die EU-Energieminister hatten den Ausstieg bereits im März
angekündigt.
Der 1994 geschlossene Energiecharta-Vertrag sollte [2][Investitionen in die
Energieversorgung fördern und absichern.] Nach Ansicht von Klimaschützern
blockiert er jedoch den Übergang zu grünen Technologien. Außerdem wurde der
Vertrag von den Energiekonzernen immer wieder für Klagen gegen einzelne
Staaten genutzt. So wurde Deutschland wegen des Atomausstiegs vor Gericht
gezerrt, die Niederlande wurden wegen des Verzichts auf Kohle belangt.
Damit soll nun Schluss sein.
„Der Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag ist eine gute
Nachricht für die Energiewende,“ sagt Ludwig Essig, Referent für
Handelspolitik am Umweltinstitut München. Allerdings müsse die EU nun auch
auf neue Handelsabkommen verzichten, die Sonderklagerechte enthalten und
die Klimakrise anheizen.
Nach Angaben der europäischen Linken gibt es derzeit noch 1.500
Investitionsschutzabkommen mit ähnlichen Klagerechten wie [3][in der
Energiecharta.] Man werde dafür kämpfen, dass nun auch alle 27 EU-Staaten
aus dem Vertrag aussteigen, kündigte die Fraktion „The Left“ an. Ungarn und
Zypern erwägen jedoch, dem Abkommen wieder beizutreten.
## Klage gegen Deutschland
Deutschland hatte den Ausstieg bereits im November 2022 beschlossen und im
Dezember letzten Jahres vollzogen. Zuvor hatte der schwedische
Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf fast fünf Milliarden Euro
Schadenersatz wegen des Atomausstiegs verklagt; gezahlt wurden 1,4
Milliarden Euro.
Umstritten ist, ob die EU nun schneller mit der Energiewende vorankommen
wird. Allein Deutschland könnte es nach einer Studie des Handelsblatt
Research Institute rund 1,1 Billionen Euro kosten, bis 2045 die gesetzlich
festgelegte Klimaneutralität zu erreichen. Doch die Kassen sind leer –
nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.
24 Apr 2024
## LINKS
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DIR [3] /Private-Schiedsgerichte-vor-Gericht/!5932058
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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