# taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst
> Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im
> Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager
> verboten.
IMG Bild: Zelten gegen Israel: Das Camp im Regierungsviertel vor gut zwei Wochen
Berlin dpa/taz | Das [1][propalästinensische Protestcamp im Berliner
Regierungsviertel] ist verboten und von der Polizei geräumt worden. 150
Polizist:innen erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in
der Nähe des Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner:innen auf,
den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte.
Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr als zwei Wochen seine Zelte
aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher. Zuvor hatte die Polizei
der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben. Zunächst sei alles
friedlich verlaufen, hieß es von den Einsatzkräften.
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer:innen hätten
wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch
Gewalttaten von Bewohner:innen gegen Polizist:innen gegeben.
Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei
sei es etwa um den Schutz der Grünanlage und um bestimmte Bauten gegangen.
Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die
Polizei mit.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Ende des
Zeltlagers. Die Polizei habe ihre „volle Unterstützung“, die Auflösung des
Camps sei „die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde“, erklärte sie
am Freitagmittag. Und fügte hinzu: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
sind hohe Güter, die wir schützen. Jeder Versuch aber, das Grundrecht
darauf zu missbrauchen, zieht Konsequenzen nach sich.“
Gebildet hatte sich das Zeltlager kurz vor dem antizionistischen
Palästina-Kongress Mitte April, [2][den die Polizei bereits am ersten Tag
aufgelöst und verboten hatte]. Die Hauptforderung der Aktivist:innen: ein
sofortiges Ende der Waffenlieferungen. Zudem sollen alle, die an
„Kriegsverbrechen, am Völkermord und am Leid des palästinensischen Volkes
beteiligt sind“, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Teilnehmer:innen des Camps mit
Hassbotschaften und Vernetzungen zu radikalen Gruppen im Netz aufgefallen
seien. Demnach soll einer der Teilnehmer bei einer Rede antisemitische
Verschwörungstheorien verbreitet haben. Andere hätten auf Instagram mit
Schusswaffen und Macheten posiert oder in Posts zur „Ermordung von
Israelis“ aufgerufen und Zitate von Adolf Hitler verbreitet.
Unterstützer:innen des Camps baten unmittelbar nach der Räumung am
Freitag im Netz um Hilfe.
Tatsächlich mobilisierte sich dann auch der Widerstand gegen die Räumung.
Bewohner:innen und Unterstützer:innen hakten sich unter und wurden
von Polizist:innen einzeln weggetragen. Es gab lautstarken Protest und
eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmer:innen. Gegen 16 Uhr
waren die Zelte abgeräumt. Nach Angaben der Polizei kam es zu mehreren
Festnahmen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs.
Aktualisiert um 16.30 Uhr
26 Apr 2024
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