# taz.de -- Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu
> Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf
> und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
IMG Bild: Sieht sein Institut „durchlöchert wie eine Scheibe auf dem Schießstand“: Götz Kubitschek
Berlin taz | Seit Jahren organisiert das Institut für Staatspolitik (IfS)
um Gründer [1][Götz Kubitschek] Akademien für die neurechte Szene im
kleinen Schnellroda in Sachsen-Anhalt, knüpft Bande zur AfD oder den
Identitären um [2][Martin Sellner], befeuert mit der eigenen Zeitschrift
Sezession rechte Proteste. Nun ist damit Schluss – zumindest unter dieser
Flagge: Das Institut bestätigte am Wochenende seine Auflösung.
„Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schreibt Kubitschek
in einem Onlinebeitrag für die Sezession. Der Verein sei aufgelöst, alle
Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen. Der Schritt sei
länger „angebahnt“ worden. „So ein Verein hat keinen Zweck mehr, wenn er
seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren hat und wenn ihn der Gegner
durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand.“
Das bedeutet aber nicht das Ende seines Treibens, machte Kubitschek
deutlich. Die Aufgaben seien „erledigt oder neu verteilt“, schreibt der
Publizist. Die Sezession gehöre nun dem früheren Institutsleiter Erik
Lehnert, der diese mit dem neuen Unternehmen „Metapolitik“ fortführe.
Kubitschek selbst hat die Unternehmergesellschaft „Menschenpark“ gegründet,
mit dem er weiter Akademien anbieten will. Die Auflösung erscheint damit
als ein rein taktischer Zug.
## Schon vor Wochen die Auflösung beschlossen
Vor knapp 25 Jahren hatte Kubitschek [3][das IfS gegründet], mit Autoren
aus dem Umfeld der Jungen Freiheit. Ziel war die Schaffung einer
„Mosaikrechten“ und eines „Widerstandmilieus“, um eine geistige
„konservative Revolution“ herbeizuführen. Seit 2019 wurde das Institut vom
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft,
[4][das Bundesamt zog im Frühjahr 2023 nach]. In dem Zuge verlor das
Institut auch seine Gemeinnützigkeit.
Mit der Auflösung will die Gruppe um Kubitschek und Lehnert wohl dem
nächsten Schritt zuvorkommen: einem möglichen Verbot – das mit
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen einherginge und auch
Nachfolgeorganisationen untersagen würde. Der Verfassungsschutz hatte
zuletzt [5][eine neurechte Gruppierung nach der anderen unter Beobachtung
gestellt], Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen
„[6][Hammerskins]“ und die „[7][Artgemeinschaft]“ verbieten lassen. In der
Szene hatten sich danach mehrere Gruppen vorauseilend selbst aufgelöst,
darunter die „Arische Bruderschaft“ oder das völkische Projekt
„[8][Zusammenrücken in Mitteldeutschland]“.
Das IfS hatte wiederum bereits auf Mitgliederversammlungen im Februar und
März seine Auflösung beschlossen. Schon im Januar hatte Kubitschek seinen
Nachfolger „Menschenpark“ gegründet, ebenfalls mit Sitz in Schnellroda und
der Angabe, damit Seminare, Tagungen oder Vorträge abhalten zu wollen. Im
gleichen Monat gründete Lehnert den „Metapolitik“-Verlag, auch hier mit
Sitz in Schnellroda.
Auch so bleiben Kubitschek und Lehnert umtriebig. Erst am Wochenende
wollten beide [9][auf einer „Alternativen Buchmesse“ am Berliner Stadtrand
auftreten, organisiert vom AfD-Mann Thorsten Weiß]. Für Mitte Juli lädt
Kubitschek zum „Sommerfest“ nach Schnellroda. Auch eine erneut
„Herbstakademie“ kündigt er vage an.
## AfD-Rechtsaußen Höcke verfasst Nachruf
Praktisch also ändert sich wenig – auch wenn etwa Thüringens AfD-Chef und
Kubitschek-Freund Björn Höcke am Wochenende theatralisch einen „Nachruf“
auf das IfS verfasste. Keine andere Einrichtung habe sich „auf diesem
Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient
gemacht“, schreibt er. Die „Kriminalisierung“ der Vorjahre aber mache es
„sinnlos“, dem Staat eine Struktur zu bieten, „die es ihm besonders einfach
macht, darüber zu verfügen“. Um die politische Moral zu „infizieren“,
brauche es indes keine Vereine, so Höcke. In seiner Partei ist er nicht der
einzige mit Schnellroda-Nähe: [10][Auch AfD-Chefin Alice Weidel] oder
Europaspitzenkandidat Maximilian Krah traten dort schon auf.
Experten und der Verfassungsschutz attestieren dem Institut für
Staatspolitik, bewusst Trennlinien zwischen demokratischen und
rechtsextremen Positionen einzureißen und auch rassistische, biologistische
oder verschwörungsideologische Thesen zu vertreten.Vor allem Migranten oder
Muslime würden pauschal verächtlich gemacht. Auch hatte Kubitschek
wiederholt aufgerufen, sich an Rechtsaußenprotesten zu beteiligen, [11][ein
„Aufstand“ sei „unumgänglich“]. Der Verfassungsschutz dürfte ihn und seine
Nachfolgeprojekte damit weiter genau beobachten.
12 May 2024
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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