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       # taz.de -- Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
       
       > Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert
       > das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
       
   IMG Bild: Iris Spranger (SPD) hat als Abgeordnete den Haushalt mit beschlossen. Nun will sie von den nötigen Einsparungen ausgenommen werden
       
       Berlin taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine neue Runde in der
       Spardiskussion des Senats eingeleitet. Journalist*innen präsentierte
       sie am Montag eine Kürzungsliste, wie sie die von allen Ressorts
       geforderten 2 Prozent Einsparungen in diesem Jahr erreichen will.
       
       So sollen Polizei und Feuerwehr unter anderem weniger Einsatzwagen kaufen
       dürfen, die Polizei auch weniger Bodycams; ansonsten soll vor allem beim
       Sport gekürzt werden, berichteten am Dienstag Tagesspiegel und Morgenpost.
       Für 2025, wenn jedes Ressort 6 Prozent einsparen soll, verlangte Spranger
       eine politische Entscheidung der Koalition, damit ihr Bereich ausgenommen
       wird. Bei der „Sicherheit“ könne unmöglich mehr gespart werden, ohne die
       „Freiheit“ zu gefährden, so die Botschaft.
       
       Oppositionspolitiker von Linken und Grünen kritisierten diese Art der
       Haushaltspolitik über Medien und abseits des Parlaments. „Das
       Haushaltschaos der Koalition wird zur großen Spranger-Show“, sagte der
       Grünen-Innenexperte Vasili Franco zur taz. „Wer allen alles verspricht und
       sich im Nachgang über die fehlende Finanzierung beschwert, hat seinen Job
       nicht richtig gemacht.“
       
       Sein Kollege von den Linken, Niklas Schrader, ergänzte: „Wenn eine
       politische Debatte über Schwerpunkte geführt werden soll, wie Frau Spranger
       es selbst fordert, dann muss sie endlich alle Zahlen dem
       Haushaltsgesetzgeber auf den Tisch legen.“
       
       ## GdP beklagt Gnadenstoß
       
       [1][Seit der Doppelhaushalt 2024/25 im Dezember verabschiedet wurde,
       herrscht Unsicherheit]. Denn inbegriffen sind die „Pauschalen
       Minderausgaben“ (PMA), die in jedem Ressort eingespart werden müssen. Wo
       und wie, ist seither die Frage, über die aber nicht mehr die Abgeordneten
       als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, sondern der Senat.
       
       [2][Kürzlich hatte sich die Koalition geeinigt], geplante Einstellungen
       etwa zu streichen – und so den Sparbetrag für 2024 auf 2 Prozent gesenkt.
       Dafür müssen die Ressorts bis 1. Juli Vorschläge beim Finanzsenator
       einreichen, was Spranger nun getan hat. Zuvor hatte sie immer erklärt, bei
       ihr könne gar nicht gespart werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagte
       erwartungsgemäß auch jetzt wieder: Diese Streichliste sei ein „Gnadenstoß
       für die Innere Sicherheit unserer Hauptstadt“.
       
       Ganz anders die Reaktion von Linken-Politiker Schrader, der erklärte:
       „Einige Sparvorschläge wie bei den Bodycams oder dem überdimensionierten
       Feuerwehrjubiläum sind sogar vernünftig.“ Allerdings seien viele Fragen
       offen, etwa wie man nun die maroden Gebäude sanieren wolle, „nachdem das
       dafür vorgesehene Sondervermögen geplatzt ist“.
       
       Auch Franco monierte: „Für die großen Baustellen im Bereich der Sicherheit
       von fehlenden Ausbildungsplätzen beim Rettungsdienst bis zum Sanierungsstau
       ist weiterhin keine Lösung in Sicht.“
       
       14 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Doppelhaushalt/!5980168
   DIR [2] /Berliner-Senat-debattiert-Haushaltslage/!6001785
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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