# taz.de -- Hamburgs Verschleierungs-Verbotspläne: Aktionismus löst keine Probleme
> Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an Hamburgs Schulen
> bewahren. Blöd, dass ihnen dazu nur verschleierte Mädchengesichter
> einfallen.
IMG Bild: Sorgte bundesweit für Aufsehen: Islamisten-Demo am 27. April 2024 in Hamburg
Müssen nun zehn muslimische Mädchen ausbaden, was versäumt wurde im Kampf
gegen den [1][Islamismus]? Bloßer Zufall wird es ja kaum sein, dass
Hamburgs SPD und Grüne am 30. April den [2][nun zur Abstimmung stehenden]
Antrag vorlegten, der die „offene Kommunikation“ an den örtlichen Schulen
bewahren soll – deren Gefährdung demnach in den stoffverhüllten Gesichtern
von nicht mal einem Dutzend Schulmädchen besteht.
Drei Tage vorher, am 27. April, hatte eine [3][islamistische Demonstration]
der Stadt Rufe nach einem „Kalifat“ beschert – und in der Folge
überregional schlechte Presse. Woraufhin eine Idee wieder hervorgeholt
worden zu sein scheint, die schon seit Anfang 2020 in Umlauf ist. Damals
hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht zugunsten einer
verschleierten Berufsschülerin geurteilt – und die Schulbehörde
angekündigt: [4][Diese Rechtslücke wird geschlossen!]
Es wird sich zeigen, ob die Behördenjurist:innen zu einer
rechtssicheren Konstruktion gelangen; immerhin sind von einem
Verschleierungsverbot im Bildungswesen die Grundrechte der betroffenen
Schülerinnen berührt. Dabei kann man aus guten Gründen gegen religiös
begründete Kleiderregeln im öffentlichen Raum sein. [5][„Als Opfer und
zugleich als Störerin“] behandele ein damals neues Verbot in Frankreich die
Burka-Trägerin: Das hat 2015 allerdings kein islamischer Verbandsfunktionär
kritisch angemerkt, sondern der katholische Theologe Heiner Bielefeldt.
Der Aktionismus-Verdacht bleibt – und ebenso der Eindruck, Hamburg handele
nun gerade an dieser Stelle, weil die eigentlich zu stellende Frage nach
einer möglichen Radikalisierung unter Muslim:innen so viel
konfliktträchtiger wäre. Bloß: Wem ist am Ende gedient mit lediglich
symbolisch bleibender, ja: mit Pseudo-Politik?
15 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Islamismus/!t5008055
DIR [2] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/22/art/Drucksache/num/15162
DIR [3] /Wissenschaftler-ueber-Islamisten-Demo/!6005190
DIR [4] /Hamburger-Nikab-Urteil/!5662006
DIR [5] https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Ich-bin-gegen-die-Burka-und-gegen-ein-BurkaVerbot/story/26156525
## AUTOREN
DIR Alexander Diehl
## TAGS
DIR Hamburg
DIR Islamismus
DIR Niqab
DIR Burka-Verbot
DIR Schule
DIR Hamburg
DIR Muslime in Deutschland
DIR Islamismus
DIR Burka
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende?
In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen
statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist
fraglich.
DIR Hamburg verbietet Verhüllung an Schulen: Niqab nur an Karneval
Zehn Schülerinnen in Hamburg tragen Niqab oder Burka. Hamburgs rot-grüne
Koalition will den Mädchen nun verbieten, ihr Gesicht zu verhüllen.
DIR Islamisten-Demo in Hamburg: Muss die Demokratie das ertragen?
Die Möchtegern-Kalifen von „Muslim Interaktiv“ provozieren Öffentlichkeit
und Rechtsstaat. Wer sich jetzt auf Muskelspiele einlässt, spielt ihnen in
die Karten.
DIR Debatte um Verschleierung: Sehen und sehen lassen
Der Frauenfeind, das sind immer die anderen: Was steckt hinter der
Aufregung übers ach so fremde Kleidungsstück?