# taz.de -- Kündigung nach Antisemitismus-Vorwürfen: Noch kein Friede bei Frieda
> Zwei Mädchenzentren wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
> fristlos gekündigt. Die Aufregung ist groß. Nun soll der Fall untersucht
> werden.
IMG Bild: Proteste gegen die Kündigungen am Dienstagabend vor dem Rathaus Kreuzberg
Berlin taz | Es ist wieder spät geworden, 14 Stunden schon beschäftigt sich
der Jugendhilfeausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg in der nun vierten
Sitzung mit der außerordentlichen [1][Kündigung für zwei Einrichtungen der
Frieda-Frauenzentren]. Die Stimmung im Saal des Rathauses Kreuzberg an der
Yorckstraße ist erhitzt, die Erschöpfung groß. Draußen hallen die
Sprechgesänge der Frieda-Solidaritätsbekundungen die Straße entlang,
drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr.
In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der
Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max
Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und
„ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den
Fall genauer untersucht.
Hintergrund der Kündigungen ist nach Darstellung des Jugendamts: Leitende
Mitarbeiter:innen von „Frieda“ [2][sollen sich Medienberichten zufolge
antisemitisch geäußert haben]. Seitdem sind die beiden Einrichtungen dicht.
Von jetzt auf gleich hätten Kinder dadurch ihr Betreuungs- und
Schutzangebot verloren, lautet die Kritik.
Falls der Verein Frieda zustimmt, soll es dem Sitzungsbeschluss nach zu
einem neuen Vertrag und auch zu einem „geordneten, ergebnisoffenen und
rechtssicheren Verfahren zur Überprüfung der Zusammenarbeit“ kommen.
Außerdem fordert der Jugendhilfeausschuss einen Fortbildungstag für die
Beschäftigten. Außerdem sollen sich Bezirk und Verein auf eine
Geschäftsordnung einigen, die zukünftige rechtliche Unklarheiten verhindern
soll.
## Verein soll sich von Antisemitismus distanzieren
Das Jugendamt nehme die im Beschluss aufgeführten Punkte zum anstehenden
Verfahren mehrheitlich ernst, sagte Stadtrat Kindler am Mittwoch der taz.
Man werde schauen, wie es mit den rechtlichen Überprüfungen weitergehe.
Ursprünglich habe man eine fristlose Kündigung aber für richtig gehalten.
Der Jugendhilfeausschuss macht aber auch dem Verein Frieda Vorgaben: Der
Träger soll sich öffentlich von antisemitischen Äußerungen distanzieren und
von Aussagen, die das Existenzrechts Israels infrage stellen. Dies beziehe
sich ausdrücklich auf den Träger, nicht auf Mitarbeiter:innen als
Privatpersonen. Außerdem werde „respektvolle und kooperative
Dialogbereitschaft“ erwartet.
Die Mitarbeiter:innen und Trägerleitungen, gegen die
Antisemitismusvorwürfe vorliegen, sollen – so die Position des Ausschusses
– bis zur Klärung der Situation nur eingeschränkt fachlich zuständig sein.
Um den Kindern in den Zentren keinen Schaden zuzufügen, soll es ein
Schutzkonzept geben. Dem Beschluss vom Dienstagabend ist zu entnehmen: Wenn
diese Bedingungen nicht eingehalten werden, sei eine Zusammenarbeit nicht
möglich.
Vertreter:innen und Solibündnisse von Frieda argumentieren bei einer
Kundgebung vor dem Bezirksamt und auch im von ihnen prall gefüllten
Sitzungssaal immer wieder: Es gehe um die Kinder. Sie seien die
Leidtragenden, die von einem Tag auf den anderen ein wichtiges Schutz- und
Unterstützungsangebot verloren hätten.
## Angespannte Atmosphäre
Eine Expertin für Mädchenarbeit kritisiert, dass es für queere und
Migra-Kids ohnehin nicht genug Angebote gäbe. Die Schließungen würden dies
noch befördern. Manal Sode von Frieda e. V. betont außerdem, dass die
Zentren gegen jegliche Form von Diskriminierung seien, auch gegen
Antisemitismus.
Die Atmosphäre im Saal bleibt bis zum Schluss des öffentlichen Teils
angespannt. Frieda-Unterstützer:innen und Bezirksverordnete müssen immer
wieder zur Ruhe aufgerufen werden. Als Stadtrat Kindler von
[3][Vergewaltigungen beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober] spricht,
ruft einer der Frieda-Unterstützer:innen: „Das war Propaganda.“ Unruhe
bricht aus, die Mehrheit von ihnen verlässt unter lauten „Viva
Palästina“-Rufen den Saal.
15 May 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Luise Greve
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