# taz.de -- Abschiebungen Schutzbedürftiger: Rücksichtslos abgeschoben
> Eine psychisch erkrankte Frau und ihr belastetes Kind wurden abgeschoben.
> Nun werden Forderungen laut, Abschiebungen Schutzbedürftiger auszusetzen.
IMG Bild: „Diese brutale Abschiebepolitik dient der Abschreckung anderer Menschen“
Berlin taz | Der linke Abgeordnete Ferat Kocak fordert vom Senat eine
sofortige Aussetzung aller Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen,
psychisch erkrankten und minderjährigen Menschen.
Anlass ist die Abschiebung einer Patientin einer psychiatrischen
Tagesklinik und ihres psychisch stark belasteten minderjährigen Kindes.
Diese waren vergangene Woche in ein osteuropäisches Land mit fragiler
gesundheitlicher Versorgung abgeschoben worden. Laut Nicolay Büttner vom
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fand die
Abschiebung statt, als die Familie zur Verlängerung ihrer Duldung das
Landesamt für Einwanderung aufsuchte. Die Familie konnte sich demzufolge
darauf nicht vorbereiten, kritisiert er.
Das Zentrum Überleben, in dem die Mutter behandelt wurde, schildert den
Sachverhalt wie folgt: Die Patientin befand sich „aufgrund einer
psychischen Erkrankung in teilstationärer Behandlung. Das minderjährige
Kind lebte in einer Jugendhilfeeinrichtung, da es eine starke
psychiatrische Belastung und massiv selbstgefährdendes Verhalten aufwies“.
Die Mutter hätte aufgrund der eigenen Erkrankung nicht mehr die
erforderliche Erziehungsfähigkeit besessen. Das Kind hätte in der
Jugendhilfeeinrichtung bereits ein wenig Stabilität durch psychosoziale
Unterstützung erlangt, so dass es wieder die Schule besuchen konnte. Die
Abschiebung hätte dann aber alle Erfolge zunichte gemacht, heißt es weiter.
## Die Abschiebung gefährde auch andere KlinikpatientInnen
Laut Wail Diab, dem Leiter der Tagesklinik, in der die Mutter behandelt
wurde, gefährdet die Abschiebung nicht nur die Gesundheit der betroffenen
Frau und ihres Kindes. Der Vorfall bringe auch andere PatientInnen der
Tagesklinik in Gefahr, denn hier „wird eine [1][besonders gefährdete Gruppe
von Menschen, die unter Trauma und Traumafolgestörung leiden], behandelt.
Eine Grundvoraussetzung ist die Sicherheit im Rahmen der Behandlung. Diese
wurde massiv verletzt und gefährdet somit unsere Arbeit“.
Die Abschiebung verletzt aber nach Überzeugung von
Flüchtlingsorganisationen auch die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD.
Denn die [2][schließt Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen und Schulen
eigentlich aus]. Der Abgeordnete Ferat Kocak, aber auch der Berliner
Flüchtlingsrat, das Zentrum Überleben und das Berliner Netzwerk für
besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fordern deshalb eine Aufarbeitung
der Abschiebung.
Kocak fragte am Montag im Innenausschuss dazu Innensenatorin Iris Spranger
(SPD). Sie kannte den Fall nicht, versprach aber, ihn sich anzuschauen. Als
wenig später die taz danach fragte, konnte die Innenverwaltung wegen der
Kurzfristigkeit ebenfalls noch keine Aufklärung geben.
## Vorwürfe gegen das Landesamt für Einwanderung
Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin spricht von einem „alarmierenden
Paradigmenwechsel in der Berliner Abschiebepraxis und einer vollkommen
neuen Qualität der Menschenverachtung“. Das Landesamt für Einwanderung, dem
die Atteste und die Liegebescheinigung der Mutter in der Tagesklinik ihrer
Kenntnis nach vorgelegen hätten, „[3][missachtet die festgestellte
Kindeswohlgefährdung“ durch die nachgewiesenen Atteste]. Sie schiebe
„zielgerichtet in prekäre Verhältnisse ab“, in denen die Mutter sich und
das Kind nicht versorgen könne.
„Diese brutale Abschiebepolitik dient einzig der Abschreckung anderer
Menschen und wird zu Lebensgefahr im Herkunftsland führen,“ meint der
Flüchtlingsrat. Er schließt sich der Forderung von Kocak an, Abschiebungen
psychisch kranker Menschen und deren Kinder sofort auszusetzen.
29 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Marina Mai
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