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# taz.de -- SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige Grenzüberschreitung“

> SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz
> „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine
> klammheimliche Zufriedenheit“ vor.

IMG Bild: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

taz: Herr Kühnert, wie geschockt waren Sie, als Sie von dem Überfall auf
Matthias Ecke gehört haben?

Kevin Kühnert: Ich war sehr geschockt. Nicht nur, weil das eine wahnsinnige
politische Grenzüberschreitung ist. Sondern auch, weil ich Matthias lange
und gut persönlich kenne, ebenso wie seine Familie und seinen
Freundeskreis, die jetzt natürlich auch betroffen sind. Und ich weiß,
welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben wird und auf die Gedanken,
die sich unsere Mitglieder machen, wenn sie als Sozialdemokraten vor die
Tür gehen und werben.

Wissen Sie, wie es Matthias Ecke gerade geht?

Den Umständen entsprechend gut. Er hat Frakturen im Gesicht erlitten und
muss operiert werden. Aber er ist ansprechbar und wir stehen im Austausch.
Er legt eine große Entschlossenheit an den Tag, diesen Wahlkampf
durchzuziehen. Das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen.

Wissen Sie mehr über die Hintergründe des Überfalls? Es heißt, die Täter
seien schwarz gekleidet und möglicherweise aus der rechten Szene.

Ich habe dafür im Moment keine Belege und will deshalb darüber nicht
spekulieren. Aber unabhängig von den konkreten Tätern, sind wir ja alle in
der Lage festzustellen, wer in den letzten Jahren zur Verrohung der
politischen Auseinandersetzung beigetragen hat.

Sie meinen die AfD.

Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland
„Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist,
[1][niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit]
darüber.

Welche Auswirkungen hat dieser Überfall auf den Wahlkampf. Viele werden
sich doch fragen: ‚Kann ich noch gefahrlos ein Plakat aufhängen?‘

Wir tragen Verantwortung für unsere Mitglieder im Wahlkampf und werden noch
einmal intensiv über Wahlkampfkonzepte reden. Wir werden
Mindestteilnehmerzahlen für Aktionen wie Plakatierungen und Stände
festlegen müssen. Zum Selbstschutz. Wir werden Sicherheitsbehörden noch
gründlicher informieren müssen, bevor wir öffentlich auftreten und
öffentliche Veranstaltungen abhalten. Das scheint heute leider zum
Einmaleins von etwas so Profanem wie einem Wahlkampf zu gehören.

Tauschen Sie sich auch mit den Grünen aus, deren Mitglieder ja auch
vermehrt unter Angriffen leiden?

Die Parteien tauschen sich vor Ort und bundesweit dazu aus. Ich werde auch
auf meine Kollegen, die Generalsekretäre und Geschäftsführer der
demokratischen Parteien zugehen, damit wir uns abstimmen und Erfahrungen
austauschen. Die Reaktionen aus den Landesverbänden zeigen, dass das Ausmaß
noch viel größer ist: Wir erleben, dass Wahlhelfer:innen bedroht und
Plakate über Nacht systematisch wieder abgehängt werden.

Was erwarten Sie von den Sicherheitsbehörden? Müssen der Wahlkampf und die
Helfer:innen besser geschützt werden?

Ich erlebe die Sicherheitsbehörden dort, wo wir sie hinzuziehen, als sehr
aufmerksam und kooperativ. Aber wir als Zivilgesellschaft dürfen das, was
sich an solchen Überfälle wie auf Matthias Ecke gezeigt hat, nicht auf
Sicherheitsbehörden auslagern. Dass wir überhaupt Sicherheitskräfte
brauchen, um Demokraten beim Ehrenamt zu schützen, ist etwas, was uns allen
zu denken geben muss. Aus dieser Situation müssen wir wieder rauskommen,
sie ist für eine Demokratie unhaltbar.

4 May 2024

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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