# taz.de -- Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag
> Nach dem dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke machte eine
> Spontandemo in Dresden Hoffnung. Diese war leidenschaftlich wie selten.
IMG Bild: Kundgebung in Dresden, nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakate krankenhausreif geprügelt wurde
Dresden taz | Auf dem Weg zum Pohlandplatz in Dresden-Striesen fährt man
seit einer Woche an zahlreichen Plakaten zur Kommunalwahl am 9. Juni
vorbei. Am Ort der Demonstration trifft man dann viele, die solche
Sichtwerbung entweder selbst aufgehängt haben oder von ihren Kindern
berichten: „Das hätte Freitagabend auch uns treffen können!“, ist man sich
auf der spontanen Kundgebung in Dresden nach dem [1][brutalen Angriff auf
den SPD-EU-Abgeordneten Matthias Ecke] einig, der derweil im Krankenhaus
liegt.
Das veranstaltende Bündnis schätzt die Teilnehmerzahl auf 3.000 Menschen,
die spontan im Laufe des Sonntags mobilisiert werden konnten. Unter ihnen
zahlreiche gegenwärtige und ehemalige Amtsträger verschiedenster Parteien,
am bekanntesten vielleicht der frühere sächsische und Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU). Vertreter der Stadt waren nicht zu entdecken.
„Wir sind mehr!“, lautete der von Rednern am häufigsten gebrauchte Ausruf,
verbunden mit einem Appell an gemeinsame Verteidigung der Demokratie. Denn
eine solche brutale Attacke wie auf Ecke, den SPD-Spitzenkandidaten zur
Europawahl, nannte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) eine massive
„Beeinträchtigung freier Wahlen“. Ecke war in der Freitagnacht von einer
Gruppe Jugendlicher beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen
worden. Es ist der vorerst traurige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf
Wahlkämpfer in den letzten Wochen.
Von „Schlägen ins Gesicht, die auch die Herzen getroffen haben“, sprach
Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig und erinnerte an viele durch
Terror verängstigte Kommunalpolitiker. Er mahnte eine „Kultur des
Widerspruchs“ an. Im gleichen Sinn schwärmte Bundestagsvizepräsidentin
Katrin Göring-Eckardt von den Bündnisgrünen von der Vorstellung, „der
andere könne auch recht haben“, die allein Basis eines konstruktiven
Dialogs sei. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) kündigte für den
bevorstehenden Dienstag den Beschluss eines Gesetzentwurfs durch das
Regierungskabinett an, der über den Bundesrat bundesweit politisches
Stalking von Amts- und Mandatsträgern verfolgen soll.
## „Die Saat der AfD geht auf“
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erhielt viel Beifall, als sie Nazis und
Rechtspopulisten eine Mitschuld am aggressiven Klima im Land gab. „Die Saat
der AfD geht auf“, bezog sie sich auf die konkrete Gewalttat. Sachsens
Innenminister Schuster berichtete, dass die Polizei schon länger
Eskalationen befürchtet habe und wie intensiv nun ermittelt werde.
Verschiedenste Parteien und Organisationen, ausgenommen die AfD und das
BSW, veröffentlichten am Sonntag eine „Striesener Erklärung“.
Inzwischen hat sich in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des
Landeskriminalamtes Sachsen ein [2][17-jähriger Jugendlicher der Polizei
gestellt] und den Angriff auf den SPD-Politiker Ecke gestanden. Gegen ein
Uhr erschien er gemeinsam mit seiner Mutter auf dem Polizeirevier
Dresden-Süd im Plattenbau-Stadtteil Prohlis. Angaben zum Motiv und zu
seinen wahrscheinlich drei flüchtigen Mittätern machte er nicht. Sie sollen
zur Zeit des Angriffs schwarz gekleidet gewesen sein und werden von
Beobachtern der rechten Szene zugerechnet. Auch einen Wahlkampfhelfer der
Grünen hatten sie körperlich attackiert.
Die Polizei bat in der Umgebung des Tatortes Einwohner mittels einer
Postwurfsendung um Mithilfe. Der Tatverdächtige war der Polizei bislang
nicht bekannt. Er wurde unter Auflagen wieder nach Hause entlassen. Das
2017 im Landeskriminalamt eingerichtete Terrorismus- und
Extremismus-Abwehrzentrum vernimmt ihn weiterhin.
## Matthias Ecke will seinen Wahlkampf fortsetzen
Der Polizeidirektion Dresden wurden am Wochenende weitere Übergriffe
gemeldet, die möglicherweise im Zusammenhang mit den Attacken vom
Freitagabend stehen. Im selben Stadtteil Striesen beschädigten in der Nacht
zum Sonntag etwa 20 Jugendliche offenbar wahllos Wahlplakate der AfD, der
FDP, der CDU und der Linken. Einen 17-Jährigen konnte die Polizei stellen.
Im Szeneviertel Äußere Neustadt wurde unterdessen ein Infostand der AfD,
deren Aufsteller und Plakate beschädigt. Auch hier konnte die Polizei zwei
weibliche und einen männlichen Angreifer im Alter von 23 und 28 Jahren
stellen.
Der schwer am Kopf verletzte SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke wurde am
Sonntag operiert. Nach seiner Genesung will er der SPD-Landeszentrale
zufolge [3][den Wahlkampf fortsetzen]. Durch seinen Parteifreund und
Wirtschaftsminister Martin Dulig ließ er den Demonstranten einen Dank für
die Solidarität ausrichten.
5 May 2024
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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