# taz.de -- Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen
> Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der
> IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel
> schon.
IMG Bild: Der ICC sieht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) beantragt
Haftbefehle für fünf Schlüsselfiguren des Krieges in Gaza. Drei davon
betreffen die Führungsriege der Hamas: Jahia Sinwar, Anführer der
Terrorgruppe im Gazastreifen, Mohammad Deif, Kopf des bewaffneten Flügels,
und Ismael Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros. Die anderen beiden gelten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister
Joav Galant.
Die Begründung für die Haftbefehle gegen die drei Hamas-Köpfe ist wenig
überraschend: Der Chefankläger wirft ihnen Kriegsverbrechen sowie
Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: für das „Ausrotten“ und Ermorden
von Hunderten Zivilisten in Israel am 7. Oktober, für die Geiselnahme von
mindestens 245 Personen nach Gaza und für von den Kämpfern der Hamas
begangene [1][sexuelle Gewalt] sowie die Folter von Geiseln.
Das scheint im Umkehrschluss zu bedeuten: Während immer wieder – etwa auch
bei den Protesten an Elite-Unis in USA [2][und Europa] – angezweifelt wird,
dass die Kämpfer der Hamas ihren Opfern auch sexuelle Gewalt angetan haben,
hält der ICC diese Berichte für ausreichend glaubhaft. Und dass der
„Widerstand“ der Hamas, wie manche [3][in den Protestcamps und auf
Straßendemos] es nennen, die Kriterien für Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen erfüllt.
Netanjahu und Galant wirft der Chefankläger hingegen unter anderem vor,
dass sie „willentlich das Aushungern von Zivilisten als Methode der
Kriegsführung“ genutzt und den Menschen in Gaza „zum Überleben dringend
notwendige Güter“ systematisch vorenthalten hätten. Als Beispiele nennt der
Chefankläger etwa die Unterbrechung der Wasserzufuhr von Israel nach Gaza
unmittelbar nach dem 7. Oktober.
## Internationales Wohlwollen im Interesse Israels
Damit scheint Israel nun auf die Füße zu fallen, wovor auch westliche
Verbündete wie die USA und Deutschland immer wieder warnen: Während kaum
einer von ihnen das Recht auf Selbstverteidigung Israels ernsthaft infrage
stellte, war der unzureichende Schutz von Zivilisten in Gaza und die
lückenhafte Lieferung von Hilfsgütern ein wiederkehrender Streitpunkt.
Die Hamas hat wohl kein Interesse daran, ihren Umgang mit den Geiseln zu
verändern. Die vom IStGh beschriebenen Verbrechen sind teils Inhalt ihrer
Charta. Doch Israel könnte seine Kriegsführung anpassen – und hat das
bereits getan. Das ändert zwar nichts an den beantragten Haftbefehlen, aber
sehr wohl daran, wie auf Israel geblickt wird – zumindest seitens seiner
Verbündeten. Im Angesicht internationaler Haftbefehle müsste es an deren
Wohlwollen hohes Interesse haben.
20 May 2024
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## AUTOREN
DIR Lisa Schneider
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