# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik
> Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
> die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.
IMG Bild: Auf dem richtigen Weg – der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag
Die Entscheidung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof
(IStGh) in Den Haag, Haftbefehle gegen drei oberste Hamasführer sowie
Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister zu beantragen, hat
einen veritablen internationalen Shitstorm ausgelöst. Insbesondere [1][von
der israelischen Regierung], aber auch aus den USA und von der deutschen
Bundesregierung kommt scharfe Kritik.
[2][Ankläger Karim Khan] setze damit die Chefs einer Terrororganisation mit
der gewählten Regierung eines demokratischen Staates gleich. Das allein
schon sei empörend. Zudem ignoriere der Ankläger, dass Hamas mit dem
brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 den derzeitigen Konflikt überhaupt
erst losgetreten habe.
All diese Argumente ignorieren nahezu vollständig den rein strafrechtlichen
Charakter der vorgebrachten Beweisbewertungen durch die Anklagebehörde. Wo
immer sich Justiz mit politischen Amtsträger*innen zu beschäftigen hat,
wird von den Beschuldigten der Vorwurf der politischen Motivation
aufgebracht werden – ob das nun [3][Donald Trump] ist, [4][Wladimir Putin]
oder Benjamin Netanjahu. Beizukommen ist dem nur durch die Würdigung der
vorgelegten Argumente und Beweise – am besten vor Gericht.
Es ist gerade die Idee unabhängiger Gerichtsbarkeiten, politische
Opportunitätsüberlegungen außen vor zu lassen. Auch die von
US-Außenminister Antony Blinken aufgebrachte Sorge, die Haftbefehle könnten
einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln im Wege stehen, ist politisch,
nicht juristisch. Aber wenn der IStGh tatsächlich globale
Rechtsstaatlichkeit mit einbringen will, darf er eben nicht politisch
argumentieren.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht
ungestraft bleiben – und [5][die Strafandrohung] soll eine abschreckende
Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stand hinter der Gründung des IStGh und
seiner vertraglichen Grundlage, dem Rom-Statut. Es ist ein hoher Anspruch,
und er wird wahrlich noch nicht eingelöst. Aber wann immer Den Haag den
Versuch unternimmt, verdient das Unterstützung. So auch diesmal.
21 May 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.israelhayom.com/2024/05/21/netanyahu-slams-icc-prosecutor-calls-khans-arrest-request-absurd/
DIR [2] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
DIR [3] /Trumps-Druck-auf-den-Strafgerichtshof/!5706921
DIR [4] /Haftbefehl-des-IStGH/!5921389
DIR [5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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