# taz.de -- Allzeithoch politischer Gewalt: Zeit für klare Maßnahmen
> Es braucht die Zivilbevölkerung im Kampf gegen politische Gewalt. Und ein
> schärferes Vorgehen gegen die Täter.
IMG Bild: Nicht Gras drüber wachsen lassen, sondern entschlossen handeln
Die Zahlen kommen nicht überraschend, aber sie bieten allen Grund zur
Beunruhigung. Die politischen Straftaten liegen nach dem Rekordjahr 2023
auf einem neuen Allzeithoch. Rechte Delikte stiegen deutlich an und liegen
weit vorn. Im Internet gibt es für Hass kaum Schranken, [1][Wahlkämpfende
werden attackiert]. Und der [2][Nahostkonflikt] sorgte für Straftaten auch
auf hiesigen Straßen.
Die Zahlen erden zunächst einige Debatten: Sie unterstreichen, dass der
Rechtsextremismus die größte Gefahr bleibt, die meisten Gewaltdelikte
kommen von dort. Sie zeigen, dass auch der Antisemitismus weiter vorrangig
aus dieser Ecke kommt. Vor allem aber sind die Zahlen Alarmsignale. So ist
es eine irrige Annahme, dass es ob der deutschen Geschichte hierzulande
größere Abwehrkräfte gegen Antisemitismus gibt. Das Vertrauen in die
Demokratie schwindet, Polarisierungen greifen um sich.
Und immer mehr Menschen fühlen sich ermächtigt, auch Gewalt für ihre
politischen Zielen einzusetzen. Es ist schnell die Rede von einer ernsten
Lage – die haben wir jetzt. Natürlich fordert das zuerst die
Zivilgesellschaft: Sie muss, wo sie kann, dem Hass Einhalt gebieten. Es ist
ermutigend, dass zuletzt [3][Zehntausende genau dies ja taten und für die
Demokratie auf die Straße gingen]. Nun ist aber auch der Staat gefordert.
Und es ist nicht falsch, wenn er Härte gegen die Gewalt zeigen will – nur
sollte er es an der richtigen Stelle tun. Statt die Versammlungsfreiheit zu
stutzen, gibt es anderswo genug zu tun: Immer noch gibt es zu viele
Rechtsextreme mit [4][Waffen] oder offenen Haftbefehlen. Das
[5][Demokratiefördergesetz], seit zehn Jahren versprochen, ist bis heute
nicht in Kraft. Immer noch dauert es oft zu lange, bis nach politischer
Gewalt Tatmotive anerkannt und Urteile gesprochen werden.
Gewiss, das bedeutet mehr Stellen für Justiz oder Polizei – die den
Sparansagen des Finanzministers entgegenstehen. Doch wenn es die Regierung
in diesen Zeiten bei anerkennenden Worten der Demokratieproteste belässt
und folgenlose Aktionspläne vorlegt, dann ist das eben zu wenig.
21 May 2024
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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