# taz.de -- Anerkennung Palästinas: Staat ohne Konturen
> Norwegen, Spanien und Irland wollen den Staat Palästina anerkennen. Ein
> richtiges Signal, aber konsequenzlos.
IMG Bild: Auf dem Weg zur Al-Aqsa-Moschee – was passiert mit dem von Israel annektierten Ostjerusalem?
Spanien, Irland und Norwegen möchten einen Staat Palästina anerkennen. Das
ist per se keine schlechte Idee, steht doch der gesamte Westen noch immer
zumindest offiziell hinter einer Zweistaatenlösung – und [1][ein
palästinensischer Staat] ist nun mal ein Teil davon. Die Anerkennung zäumt
das Pferd allerdings von hinten auf. Zu viele Fragen bleiben offen:
Welche Gebiete soll ein palästinensischer Staat umfassen? Das gesamte
Westjordanland und den Gazastreifen – entlang der Grünen Linie von 1967?
Die A-Gebiete, die bereits heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde
verwaltet werden, wie es die Osloer Abkommen festhalten?
Was soll mit den israelischen Siedlungen geschehen? Müssen sie rückgebaut
werden, das Land in einen palästinensischen Staat überführt werden? Soll es
einen Tausch von Gebieten zwischen Israel und den Palästinensern geben,
wie im [2][Friedensplan des Ex-US-Präsidenten Donald Trump] 2020
vorgeschlagen? Was passiert mit dem von Israel annektierten Ostjerusalem?
Kann eine Stadt zwei Staaten als Hauptstadt dienen? Und soll es innerhalb
Jerusalems wieder Grenzkontrollen geben? Sollte es für die 1948 aus dem
heutigen Israel vertriebenen und geflohenen Palästinenser ein [3][Recht auf
Rückkehr] geben? Sollen die über 1,5 Millionen palästinensischen Israelis
ihre Staatsbürgerschaft wechseln können?
Was soll mit den politischen Kräften in Palästina geschehen, die – im
Gegensatz zur PLO – bis heute Israel nicht als Staat anerkennen? Was
passiert, wenn diese Kräfte – wie bereits 2006 mit dem Wahlerfolg der Hamas
geschehen – das Ruder in Palästina übernehmen? Und: Soll Palästina ein
demilitarisierter Staat sein? Oder das Recht auf eigene Streitkräfte haben?
Wie genau denn nun ein palästinensischer Staat aussehen soll, bleibt seit
30 Jahren ungeklärt. Spanien, Irland und Norwegen erkennen somit ein
Konstrukt an, das formlos und diffus ist. Eine Anerkennung wird kaum
konkrete Konsequenzen haben.
22 May 2024
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## AUTOREN
DIR Lisa Schneider
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