# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA stoppt Waffenlieferungen
> Israel öffnet einen Grenzübergang nach Gaza für Hilfslieferungen. USA
> legen Bombenlieferung an Israel auf Eis. Weiter Streit um Besetzungen
> deutscher Unis.
IMG Bild: Der Kerem-Schalom-Grenzübergang auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2021
## Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen
Vier Tage nach der Schließung des für die Lieferung von Hilfsgütern
wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den
Übergang wieder geöffnet. „Lastwagen aus Ägypten mit von der
internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter
Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte,
treffen bereits am Grenzübergang ein“, erklärte die israelische Armee am
Mittwoch.
Der südlich gelegene Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war
nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet, zu dem sich die
radikalislamische Hamas bekannt hatte, geschlossen worden. Dabei waren vier
israelische Soldaten getötet worden.
Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage
im Gazastreifen verheerend. (afp)
## Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah
Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des
Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten
Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen
Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten
könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.
Die Hamas [1][hatte am Montagabend ihre Zustimmung] zu einem
Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – [2][in der
Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah] zu
torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den
Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.
Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor
dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über
eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort
mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington.
„Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ (dpa)
## Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel erneut vor einer
Großoffensive in Rafah gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in
Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am
Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X
(früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür
müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder
geöffnet werden. (dpa)
## USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis
Die USA haben im Zusammenhang mit der angekündigten israelischen Offensive
in Rafah eine Waffenlieferung an das Land auf Eis gelegt. Die Entscheidung
sei in der vergangenen Woche getroffen worden, berichtete ein ranghoher
US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag. Es sei noch
nicht darüber befunden worden, ob die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt
nachgeholt werde. Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben
und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich
vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen
Umfeld eingesetzt werden könnten. (ap)
## Hochschulverband: Unis keine Orte für gewaltsame Proteste
Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter haben die
Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten
kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger
Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutschen
Hochschulverbandes, Lambert T. Koch, der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie
seien „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie
zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin“.
[3][Am Dienstag stellte die Freie Universität (FU) zeitweise den Betrieb
ein, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten.] Die Polizei räumte das Gelände
am Nachmittag. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten auch versucht,
Räume und Hörsäle der Universität zu besetzen und es sei zu
Sachbeschädigungen gekommen. Zu einem ähnlichen Einsatz wurden auch die
Beamten in Leipzig gerufen.
In Berlin hatte rund 100 Lehrkräfte der FU aber auch das Vorgehen von
Unileitung und Polizei kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den
konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns
vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest,
das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, heißt es in einem am
Dienstag veröffentlichten Statement. (dpa)
## Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen
Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des
Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe
gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind propalästinensische
Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir
dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen
Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt
wird“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (epd)
8 May 2024
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